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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

Die im Schreiben vom 16. Oktober 1998 genannte Regelung zur Deckung von Verlusten aufgrund internationaler Verpflichtungen kann nicht nach Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG geprüft werden, weil diese Regelung der Kommission später als ein Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie notifiziert wurde.