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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Die von den Niederlanden notifizierte Übergangsregelung in bezug auf von den Elektrizitätserzeugungsunternehmen hinsichtlich der Tarife für die Fernwärmeversorgung eingegangene Verpflichtungen sowie hinsichtlich der Verpflichtungen, die bezüglich der Demkolec-Demonstrationsanlage zur Kohlevergasung in Buggenum übernommen wurden, enthält keine Maßnahmen, die Ausnahmeregelungen zu den Kapiteln IV, VI oder VII der Richtlinie 96/92/EG darstellen würden, wie dies in Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie festgelegt ist. Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG ist folglich auf die von der niederländischen Regierung notifizierte Übergangsregelung nicht anwendbar.