Artikel 3
Verstöße gegen die in Artikel 2 enthaltenen Bedingungen 9, 10 und 11 bzw. gegebenenfalls gegen die geltenden nationalen Vorschriften werden nur als Zuwiderhandlungen gegen diese Bedingungen angesehen, wenn sie, gemessen an der allgemeinen Zielsetzung dieser Bedingungen,
a) eindeutig und schwerwiegend sind;
b) sich erheblich zum Nachteil Dritter auswirken;
c) Dritten einen nicht wiedergutzumachenden schweren Schaden zufügen;
d) für sich genommen zwar unerheblich sind, aber dadurch, daß sie wiederholt auftreten, die Unfähigkeit des Betreffenden belegen, die Bedingungen zu erfuellen. Sofern eine Zuwiderhandlung nachweislich in einer vertraglichen Bestimmung enthalten ist, die in mehr als einem Vertrag verwendet wird oder Teil einer allgemein angewandten kommerziellen Praxis ist, so wird unabhängig von der Anzahl solcher Verträge oder Beispiele dieser Praxis nur eine Zuwiderhandlung als begangen betrachtet;
e) im Falle von interessierten Unternehmen, die derzeit Dienste über BiB-Boxen anbieten lange anhalten (wobei die Dauer etwaiger Streitbeilegungsverfahren unberücksichtigt bleibt). Sofern eine Zuwiderhandlung nachweislich in einer vertraglichen Bestimmung enthalten ist, so beginnt die Zeit im Sinne dieses Punktes nur zu laufen, wenn die Umstände, auf die sich die Bestimmung bezieht, eingetreten sind. Dies gilt für die Dauer, in der diese Umstände fortbestehen.
