Artikel 5
Diese Entscheidung ist gerichtet an
BT Holdings Limited Newgate Street UK - London EC1A 7AJ
British Sky Broadcasting Limited Grant Way Isleworth UK - Middlesex TW7 5QD
Midland Bank plc 27-32 Poultry PO Box 648 UK - London EC2P 2BX
Matsushita Electric Europe (Headquarters) Limited Furzeground Way
Stockley Park
Uxbridge UK - Middlesex UB11 1DD
Brüssel, den 15. September 1999
Für die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.
(2) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5.
(3) ABl. C 322 vom 21.10.1998, S. 6.
(4) Ein Low-Noise-Block-Konverter (LNB) empfängt die abgestrahlten Signale, wandelt sie in elektrischen Strom um, verstärkt sie und sorgt für die Umsetzung in eine niedrigere Frequenz.
(5) Die beteiligten Unternehmen verwenden diesen Begriff zur Beschreibung des Zugriffs auf einen begrenzten Umfang an Internet-Inhalten.
(6) In begrenzten Gebieten werden jedoch kommerzielle Versuche durchgeführt.
(7) Vgl. Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft, ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5.
(8) In seinem Urteil vom 26.11.1998 in der Rechtssache C-7/97, Oscar Bronner, wiederholte der Gerichtshof die Formel (Randnr. 33), daß "der relevante Erzeugnis- oder Dienstleistungsmarkt im Rahmen der Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag alle Erzeugnisse oder Dienstleistungen [umfaßt], die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und mit anderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen nur in geringem Maße austauschbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 31/80, L'Oréal, Slg. 1980, 3775, Randnr. 25, und vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86, AKZO/Kommission, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 51)."
(9) Ein Unternehmen präzisierte: "... es scheint klar zu sein ..., daß die Möglichkeit einzukaufen nicht ausreicht, um Kunden zu veranlassen, in die für diese Dienste notwendigen Geräte zu investieren. Sie muß Teil eines umfassenderen Angebots einschließlich Unterhaltung und Bildung sein, das wiederum das auf BSkyB beruhende Programm als Teil einer umfassenderen digitalen Neubelebung des Fernsehnetzes unterstützt".
(10) Binary Compass Enterprises Report (1997) von David Reibstein und Sunil Gupta "The online retail commerce report". Über die wichtigsten Gründe für ihre Kaufentscheidung befragt, setzten Kunden den Preiswettbewerb auf Platz vier.
(11) Die Feststellungen der beteiligten Unternehmen stimmen mit unabhängigen Untersuchungen überein. So heißt es beispielsweise in "Regulating Communications: Approaching Convergence in the Information Age", einem Grundsatzdokument des Ministeriums für Handel und Industrie sowie des Ministeriums für Kultur, Medien und Sport (UK) vom Juli 1989 in den Absätzen 1.13-1.15: "Dank ihrer annähernd durchgängigen Verbreitung, Bekanntheit, der geringen Kosten und der einfachen Bedienung werden das traditionelle Fernsehen und der traditionelle Hörfunk wahrscheinlich ihre starke und unverwechselbare Position verteidigen können. Im allgemeinen sind das Wohnzimmer (wo sich normalerweise das Fernsehgerät befindet) und das Arbeitszimmer (Standort des PC) unterschiedliche Räume." Außerdem wird der von BiB bereitgestellte Internetzugang über das Fernsehgerät begrenzt sein.
(12) "Wir betrachten BiB und die derzeitigen Internetangebote als unterschiedliche Kundengruppen und nicht als zwei Mittel, um dieselbe Gruppe zu erreichen." "Die Erschließung eines Massenmarktes über den Online-Einzelhandel erfordert eine Fernsehschnittstelle und keinen PC-/Internet-Kanal, den wir bei Kleidung für den Massenmarkt als relativ wenig ergiebig ansehen." "Über PC und das Fernsehen bereitgestellte Dienste betrachten wir als 'sich gegenseitig ergänzend'."
(13) Diese Unterscheidung ähnelt dem Ansatz auf den Werbemärkten, wonach unterschiedliche Vertriebsmechanismen unterschiedliche Zielgruppen erreichen. Siehe Entscheidung 96/346/EG der Kommission, Sache IV/M.553 - RTL-Veronica-Endemol, ABl. L 134 vom 5.6.1996, S. 32, insbesondere Randnummer 23.
(14) Siehe Entscheidung 94/922/EG der Kommission, z. B. Sache IV/M.469 - MSG Media Service, ABl. L 364 vom 31.12.1994, S. 1, Randnummer 38.
(15) Siehe MSG Media Service, Randnummern 32 und 33, Entscheidung 1999/153/EG der Kommission, Sache IV-M.933 - Bertelsmann/Kirch/Premiere, ABl. L 53 vom 27.2.1999, S.1, Randnummer 18; TPS, Entscheidung 1999/242/EG der Kommission, Sache IV-36.237, ABl. L 90 vom 2.4.1999, S. 6.
(16) Bertelsmann/Kirch/Premiere, Randnummer 18 und TPS.
(17) Was die Film- und Sportkanäle der Premiumklasse betrifft, so können die Kanäle von BSkyB sowohl über Satellit als auch über Kabel empfangen werden. Die Zusammensetzung der einzelnen Basis-Programmpakete weist nur geringfügige Unterschiede auf.
(18) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(19) Die Fluktuationsrate (churn rate) ist die durchschnittliche Zahl von Zuschauern, die in einem bestimmten Zeitraum ihr Abonnement bei einem Pay-TV-Dienst beenden.
(20) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(21) Siehe Bertelsmann/Kirch/Premiere, insbesondere Randnummern 34 und 48.
(22) Jahresbericht 1997 von BSkyB, Seite 3. Siehe auch die Schlußfolgerung in The Director General's Review of BSkyB's Position in the Wholesale PayTV Market, Dezember 1996, Punkt 2.18: "Unsere Schlußfolgerung war, daß die Zuschauer in erster Linie wegen der Sport- und Filmkanäle der Premiumklasse Abonnements für Pay-TV abschließen. Ohne Senderechte für anspruchsvolle Sportsendungen oder Spielfilme scheint es konkurrierenden Fernsehgesellschaften nicht möglich zu sein, sich am Markt für Premiumprogramme zu positionieren."
(23) 1995 waren im Vereinigten Königreich 44 der in Zuschauerumfragen führenden 50 Pay-TV-Programme entweder Filme oder Sportsendungen. 27 der 50 führenden Sendungen waren Sportsendungen, bei 17 handelte es sich um Filme, bei sechs um sonstige Sendungen. Auf Fußball entfielen allein 22 der 50 meistgesehenen Sendungen, wobei 14 der 20 Spitzensendungen Fußballübertragungen waren. Quelle: Cable and Satellite Express, 25. Januar 1996. Vier der erfolgreichsten jemals im Vereinigten Königreich über Kabel oder Satellit übertragenen Sendungen waren dem Sport gewidmet: Spitzenreiter war ein Fußballspiel, Nummer 2 eine Boxveranstaltung, gefolgt von zwei weiteren Fußballspielen. Quelle: New Media Markets, 21. März 1996. 42 der 50 führenden Pay-TV-Sendungen, die 1997 im Vereinigten Königreich ausgestrahlt wurden, waren Filme oder Sportveranstaltungen. Die 10 Programme mit den höchsten Einschaltquoten waren ausschließlich Film- und Sportsendungen. Unter den 50 meistgesehenen Sendungen waren 26 Filme und 16 Sportsendungen. Quelle: Cable & Satellite Express, 29. Januar 1998.
(24) [...](25)(25) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet..
(26) Siehe Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1998, Sache IV-M.1327 - NC/Canal+/CDPQ/BankAmerica, ABl. C 233 vom 14.8.1999, S. 21.
(27) Die Wettbewerbsaufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs schlußfolgerte, daß Filme und Sport bei der Bereitstellung von Material für das Pay-TV getrennte Märkte darstellen, in The Director General's Review of BSkyB's Position in the Wholesale Pay TV Market, Dezember 1996.
(28) Siehe zum Beispiel Bertelsmann/Kirch/Premiere, Randnummern 19, 20 und 21.
(29) Die Zugangsberechtigung erlaubt die Einschränkung des Empfangs auf berechtigte Nutzer.
(30) Die Verwaltung der Abonnentendateien ist zur Erhebung des Entgelts von den Zuschauern erforderlich. Dazu zählt die Pflege der Abonnentendaten, damit ihnen die Zugangsberechtigung erteilt wird und in Anspruch genommenen Dienste in Rechnung gestellt werden.
(31) Ein elektronischer Programmführer ("Electronic Programme Guide" bzw. EPG) ist ein Navigationssystem, das Kanäle und Dienstleistungen auflistet und dem Zuschauer hilft, zwischen verschiedenen Datensignalen, d. h. zwischen den angebotenen Kanälen und Dienstleistungen, hin- und herzuschalten.
(32) Eine Schnittstelle für Anwendungsprogramme (API) ermöglicht es, Anwendungen zu schreiben, die auf einer Set-Top-Box laufen. Zum Schreiben von Anwendungen, die mit der in einer bestimmten Set-Top-Box integrierten API kompatibel sind, werden bestimmte Programmierwerkzeuge benötigt.
(33) Siehe Joint OFTEL and DTI Notice and Consultation, Juli 1997, Kapitel 3, Randnummer 25: "Die Angebots- und Nachfragebedingungen der verschiedenen (technischen) Dienste können sehr unterschiedlich sein, so daß sie im Prinzip als gesonderte sachlich relevante Märkte dargestellt werden können. In der Praxis können wahrscheinlich bei den SMS-, SAS- und Zuschauerdaten-Verwaltungsfunktionen Umfangs- (und Größenvorteile) erzielt werden. Zudem zeichnet sich die Wahrscheinlichkeit einer engen Verbindung zwischen einer bestimmten Verschlüsselungstechnik und der Organisation dieser Verwaltungsdienste ab."
(34) Siehe MSG Media Service, Randnummer 31 (f).
(35) MSG Media Service und Bertelsmann/Kirch/Premiere.
(36) ABl. L 281 vom 23. November 1995, S. 51.
(37) SI 1996/3151 - Die meisten Richtlinienbestimmungen wurden durch die Verordnung über Fortgeschrittene Fernsehdienste (Advanced Television Services Regulation) umgesetzt, die am 7. Januar 1997 in Kraft trat. Die Verordnung (Statutory Instrument, SI) wurde durch Leitlinien der OFTEL - der für die Durchsetzung der Verordnung zuständigen Regulierungsbehörde des Vereinigten Königreichs - über "Digitales Fernsehen und interaktive Dienste/Sicherstellung des Zugangs zu gerechten, vernünftigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen. Eine vom Generaldirektor für Telekommunikation herausgegebene Stellungnahme. Preisgestaltung für Dienste mit Zugangsberechtigung und Zugangskontrolle/Oftel Leitlinien April 1999" (Digital Television and Interactive Services/Ensuring access on fair, reasonable and non-discriminatory terms. Pricing of conditional access and access control services/Oftel Guidelines April 1999) ergänzt. Die Bestimmungen von Artikel 2 der Richtlinie (mit Ausnahme des letzten Absatzes, der sich mit Übertragungssignalen befaßt) werden für andere Fernsehanstalten als die BBC durch Paragraph 142 des Rundfunkgesetzes (Broadcasting Act) von 1996 umgesetzt und von der Independent Television Commission (ITC) überwacht.
(38) Die Telekommunikations-Gruppengenehmigung wurde aufgehoben und am 31. Dezember 1997 gemäß Section 7 des Telekommunikationsgesetzes von 1984 erneut erteilt.
(39) Ein Genehmigungsinhaber, dessen Handlungsweise den lauteren und funktionsfähigen Wettbewerb behindert, wird gemäß Rundfunkgesetz von 1990 und Rundfunkgesetz von 1996 mit Auflagen und/oder Sanktionen belegt, die die Erhebung von Bußgeld und den Entzug seiner Genehmigung einschließen.
(40) Verhaltenskodex der ITC bezüglich Elektronischer Programmführer vom 13. Juni 1997.
(41) In den Leitlinien werden Beispiele für Fälle genannt, in denen nach Einschätzung der Regulierungsbehörde OFTEL Wettbewerbsneutralität nicht gesichert ist. Dazu zählen vertikal integrierte EPG-Anbieter, die den eigenen Fernsehdienst oder verbundene Dienste durch besondere Zugangsbedingungen, durch Gestaltung des EPG und/oder die Auflistung der Fernsehdienste begünstigen.
(42) OFTEL-Leitlinien: Die Regulierung der Zugangsberechtigung zu digitalen Fernsehdiensten vom 3. April 1997. Abschnitt 6: Elektronische Programmführer.
(43) Derzeit werden in begrenztem Umfang Versuche durchgeführt.
(44) So kündigte WebTV der Firma Microsoft Versuche an, bei denen der Dienst den Internetzugang mit einem Teil des eigenen Angebots verbindet. Die drei führenden Kabelnetzbetreiber im Vereinigten Königreich, Cable & Wireless, Telewest und NTL, beabsichtigen ebenfalls, über das Fernsehen vermittelte Dienste, die jenen von BiB ähneln, auf den Markt zu bringen, obgleich ihre Pläne die Bereitstellung des uneingeschränkten Internetzugangs über das Fernsehgerät vorsehen. Derzeit ist noch nicht klar, ob im Vereinigten Königreich interaktive Dienste über das digitale terrestrische Fernsehen angeboten werden.
(45) Diese Beschränkung ist im Rundfunkgesetz (Broadcasting Act) von 1996 vorgesehen.
(46) Die Gesamtzahl der Abonnenten dieser über Satellit übertragenen Pay-TV-Nischenkanäle beträgt weniger als 5 % aller Abonnenten des Satelliten-Pay-TV von BSkyB.
(47) Bei den Kanälen, die hundertprozentige Tochtergesellschaften von BSkyB sind, handelt es sich um Sky 1, Sky News, Sky Sports News (1998 gestartet), Sky Travel, Sky Soap und ".tv" (seit 1998, vormals The Computer Channel). Quelle: Jahresbericht 1998 von BSkyB Group plc.
(48) Folgende Premiumkanäle sind hundertprozentige Tochtergesellschaften von BSkyB: Sky Premier, Sky Moviemax, Sky Cinema (1998 neu gestartet; vormals The Movie Channel, Sky Movies und Sky Movies Gold), Sky Sports 1, 2 und 3. Quelle: Jahresbericht 1998 des Fernsehkonzerns BSkyB Group plc.
(49) BSkyB ist an folgenden Basis-Programm-Kanälen beteiligt: Nickelodeon (50 %), QVC (20 %), The Paramount Comedy Channel (25 %), Granada Plus, Granada Men and Motors und Granada Breeze (1998 umbenannt, vormals Granada Good Life) (jeweils 49,5 %), The History Channel (50 %), National Geographic Channel (50 %) und Music Choice (49 %). Beteiligung an folgenden Spartenkanälen: Playboy ZV UK (30 %) und MUTV (Manchester United TV) (33,3 %). Quelle: Jahresbericht 1998 der BSkyB Group plc.
(50) Für die Basis-Kanäle wird ein Programmpaket angeboten. Der Kunde kann dabei aus dem Angebot keine einzelnen Kanäle auswählen, sondern muß das Programmpaket als Ganzes abonnieren. Bei den Premiumkanälen handelt es sich in erster Linie um Film- und Sportkanäle; sie stehen nur den Kunden zur Verfügung, die zugleich Basis-Dienste abonnieren.
(51) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(52) Financial Times New Media Markets vom 17. September 1998, S. 9.
(53) Pressemitteilung 82/98 der Independent Television Commission vom 16. September 1998.
(54) Die Zahl der Haushalte mit Kabelanschluß erhöhte sich in dem am 1. Juli 1998 endenden Quartal um 3 % gegenüber 17 % in den vorausgegangenen neun Monaten. Quelle: Cable Europe, 8. Jahrg., Nr. 20 vom 30.9.1998.
(55) Dieser Kanal wird von einem Konsortium von Kabelnetzbetreibern, zu denen auch Telewest und NTL zählen, betrieben.
(56) Financial Times New Media Markets vom 17. September 1998, S. 9.
(57) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(58) Es sei darauf hingewiesen, daß neben Haushalten auch Geschäftskunden zu den Abonnenten zählen. Typische Geschäftskunden sind Hotels oder Bierlokale. Sie interessieren sich vor allem für Film- oder Sport-Kanäle der Premiumklasse. Kanäle für Basis-Programmangebote werden von ihnen normalerweise nicht abonniert. Per Ende Juni 1998 gab es im Vereinigten Königreich insgesamt [...](59)(59) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
Geschäftskunden als Abonnenten. Etwa [...](60)(60) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
von ihnen haben den über Satelliten übertragenen Pay-TV-Zuschauerdienst von BSkyB direkt abonniert. Die übrigen abonnieren Film- oder Sportkanäle der Premiumklasse von BSkyB über Kabelnetzbetreiber.
(61) Zu diesem Zeitpunkt gab es etwa [...](62)(62) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
Millionen Abonnenten. Diese Zahl setzt sich aus allen Abonnenten für das Satelliten-Pay-TV von BSkyB und der Gesamtzahl der Abonnenten sämtlicher Kabelnetzbetreiber zusammen. Nicht berücksichtigt sind die Abonnenten der Satelliten-Pay-TV-"Nischenkanäle". Leider liegen keine Angaben darüber vor, ob die Abonnenten dieser Kanäle zusätzlich die Dienste von BSkyB abonnieren. Würden die "Nischen"-Abonnenten berücksichtigt, erfolgte möglicherweise eine Doppelerfassung. Quelle: BSkyB, Antwort auf ein Auskunftsersuchen vom 30. Oktober 1998. Insgesamt gab es im Inland 23,86 Millionen Haushalte, die über einen Fernsehanschluß verfügten. Quelle: Barb, zitiert in New Media Markets, Jahrg. 16, Nummer 33 vom 17. September 1998.
(63) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(64) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(65) Ende Juni 1998 hatte BSkyB [...](66)(66) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
Millionen Abonnenten. Quelle: BSkyB, Antwort auf ein Auskunftsersuchen vom 9. November 1998, während Ende Juni 1998 [...](67)(67) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
Millionen Haushalte Kabelfernsehen abonniert hatten.
(68) Für denselben Zeitraum, d. h. Ende Juni 1998.
(69) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(70) Pressemitteilung 82/98 der Independent Television Commission vom 16. September 1998.
(71) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(72) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(73) BSkyB hat keine auf die einzelnen über das Kabelnetzbetreiber aufgeschlüsselten Zahlen vorgelegt.
(74) Pressemitteilung 82/98 der Independent Television Commission vom 16. September 1998.
(75) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(76) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(77) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(78) Bertelsmann/Kirch/Premiere, insbesondere Randnummern 34, 48 und 49.
(79) "BSkyB hatte langfristige Verträge sowohl mit den führenden Filmstudios in Hollywood als auch den größeren unabhängigen Studios, so daß die Gesellschaft über 90 % der Pay-TV-Erstaufführungsrechte der bedeutendsten Spielfilme verfügt." Abschnitt 1.7 von "The Director General's Review of BSkyB's Position in the Wholesale Pay TV Market", Dezember 1996.
(80) The Director General's Review of BSkyB's Position in the Wholesale Pay TV Market, Dezember 1996, Punkt 1.2.
(81) The Director General's Review of BSkyB's Position in the Wholesale Pay TV Market, Dezember 1996, Punkt 2.19.
(82) Informelle Verpflichtungen, die in der Pressemitteilung Nr. 32/96 des OFT vom 24. Juli 1996 und im Anhang A zu The Director General's Review of BSkyB's Position in the Wholesale Pay TV Market, Dezember 1996 veröffentlicht wurden.
(83) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(84) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(85) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(86) Diese Rechte werden gelegentlich auch als Erstaufführungsrechte oder als Filmstartrechte bezeichnet.
(87) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(88) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(89) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(90) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(91) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(92) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(93) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(94) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(95) Unabhängige Analysten haben dies anerkannt. Siehe z. B. S. 23 der Nat-West-Markets-Analyse des digitalen Sendebetriebes "Looking for Direction - UK Media Sector" vom Oktober 1997: "... es ist eine Tatsache, daß die Filmverträge von BSkyB auch während der ersten drei Jahre der Umstellung auf den digitalen Sendebetrieb weiter gültig bleiben. In der ersten Herausbildungsphase der digitalen Dienste besteht für neue Wettbewerber einfach keine Marktzutrittsmöglichkeit." Diese Verträge gelten sogar für sechs Jahre.
(96) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(97) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(98) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(99) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(100) [...](101)(101) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
% der Programmgestaltungsaufwendungen von BSkyB entfallen auf Filme oder Sportveranstaltungen.
(102) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(103) Sky Subscribers Services Ltd (SSSL) und Satellite Encryption Services Ltd (SESL) sind jeweils hundertprozentige Tochtergesellschaften von BSkyB Ltd SSSL überwacht für BSkyB Ltd die Zugangsberechtigung von Empfängern analoger Fernsehdienste und verwaltet die entsprechenden Abonnentendateien. SESL erbringt die gleichen Dienste für dritte Satelliten-Pay-TV-Veranstalter, die Fernsehsignale zum Direktempfang über Astra-Transponder übertragen. Sky In-Home Services Limited (SIHSL, vormals Tele-Aerials Satellite Limited) ist ebenfalls eine hundertprozentige Tochtergesellschaft. SIHSL vertreibt und installiert Satellitenempfangsantennen für analoge und digitale Dienste.
(104) Der BSkyB-Konzern verfügt über eine ähnliche Exklusivlizenz für VideoCrypt, sein Zugangsberechtigungssystem für analoge Fernsehdienste.
(105) A/B. S. 51.
(106) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(107) Bertelsmann/Kirch/Premiere, insbesondere Randnummer 108.
(108) Betrifft den Zeitraum Januar-März 1998. Quelle: OFTEL Market Information Update, November 1998.
(109) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(110) Unterhalb dieser 10 %-Schwelle verliert ein Aktionär das Recht auf Vorstandsvertretung und gemeinsame Kontrolle.
(111) Die beteiligten Unternehmen wollen eigenen Angaben zufolge auch über die Vermarktung des BiB-Angebots im Zusammenhang mit digitalem Unterhaltungsfernsehen verhandeln, das im Vereinigten Königreich über terrestrische Systeme oder Kabelnetze übertragen wird.
(112) Bedingung 6 dieser Entscheidung.
(113) Vormals Thomson Sun Interactive.
(114) Die Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen sah ursprünglich auch die Subventionierung der Kosten für die Installation der Box und die Installation oder Verbesserung der digitalen Satellitenempfangsantenne in der Wohnung des Verbrauchers vor. Die Subventionierung der Installationskosten wurde jedoch in den am 4. August 1998 unterzeichneten Vereinbarungen aus dem Aufgabenbereich von BiB gestrichen.
(115) Die Leistungen von BiB werden in der Regel unentgeltlich sein. Gebühren sollen lediglich für das Herunterladen von Spielen, für Online-Lernprogramme und für den eingeschränkten Internet-Zugang erhoben werden.
(116) Bedingung 7 dieser Entscheidung.
(117) Artikel 20 Absatz 4 des Gründungsvertrags.
(118) BSkyB darf jedoch für jede andere Set-Top-Box werben, wenn sich der Zweck dieser Werbung auf die Nutzung dieser Boxen durch Haushalte bezieht, die bereits mit einer von BiB subventionierten Box ausgestattet sind.
(119) Seite 47 und 49 des Formulars A/B.
(120) Artikel 19 des Gründungsvertrags.
(121) Artikel 19 des Gründungsvertrags.
(122) Artikel 20 des Gründungsvertrags.
(123) Artikel 17 des Gründungsvertrags.
(124) Artikel 18 des Gründungsvertrags.
(125) Artikel 8 des Gründungsvertrags.
(126) Siehe ABl. C 259 vom 26.8.1997, S. 3.
(127) Artikel 2.2. des Gründungsvertrags.
(128) Marketing Contributions Co - "McCo".
(129) Platform Co.
(130) Artikel 2.2. des Gründungsvertrags.
(131) Zwischen McCo und BSkyB geschlossener Vertrag über Beiträge zu den Marketing-Diensten vom 4. August 1998.
(132) Den Kunden entstehen für diesen Dienst weder Kosten noch müssen sie auf dieses Konto Einzahlungen vornehmen.
(133) Und als ob der darin enthaltene Verweis auf die "vorrangige Aufgabe" ein Verweis auf die Pflicht zur Bereitstellung von Zugangskontrolldiensten gemäß den Vorschriften und die Verweise auf "technische Dienste" Verweise auf technische Dienste in der Bedeutung von Zugangskontrolldiensten sind.
(134) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(135) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(136) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(137) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(138) Bedingungen, die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigt wurden, gelten als angemessen.
(139) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(140) Alles-oder-Nichts-Regelung gemäß der Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3.
(141) Quelle: Inside Cable & Telecoms Europe, http://www.inside-cable.co.uk, Artikel vom 14. Dezember 1998, "Kingston first to commit to ADSL in Europe".
(142) Quelle: Inside Cable & Telecoms Europe, http://www.inside-cable.co.uk, Artikel vom 22. Dezember 1998, "BT's ADSL Trials - More Details".
(143) Formular A/B, S. 77.
(144) Artikel 3.3 (A) des Gründungsvertrags, auf den in Randnummer 119 Bezug genommen wurde.
(145) Beispielsweise subventioniert ONdigital den Ladenverkaufspreis der für seinen Dienst notwendigen Set-Top-Boxen.
(146) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(147) Im Namen der an BiB beteiligten Unternehmen am 8. August 1997 gegebene Antwort auf ein Auskunftsersuchen vom 25. Juli 1997.
(148) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(149) So belaufen sich die Gesamtinvestitionen für BiB auf [...](150)(150) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
Mio. GBP (wovon BSkyB auf jeden Fall [...] % übernimmt). Die höchsten Jahreskosten für die Erbringung der BiB-Dienste werden (im Jahr [...](151)(151) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.)
[...](152)(152) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
Mio. GBP betragen, von denen etwa [...](153)(153) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
auf die Subventionierung der Set-Top-Box entfällt.
(154) Artikel 3.3 (A) des Gründungsvertrags.
(155) Artikel 17 des Gründungsvertrags.
(156) Artikel 20 des Gründungsvertrags.
(157) Artikel 19 des Gründungsvertrags.
(158) Siehe z. B. Rechtssache 42/84, Remia/Kommission, Slg. 1985, 2545.
(159) "Es ist zu erwarten, daß einige oder alle Hemmnisse für die Internationalisierung des Dienstes im Laufe der Zeit abgebaut werden. Es ist durchaus vorstellbar, daß BiB und andere Anbieter von Geschäftsabwicklungsplattformen mittelfristig in verschiedenen Mitgliedstaaten entstehen und ihre Geschäftstätigkeit auf andere Mitgliedstaaten ausdehnen" (Formular A/B, S. 49).
(160) Verbundene Rechtssachen 6/73 und 7/73, Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, S. 223, Randnummern 30-35.
(161) Formular A/B, S. 32.
(162) Im Zusammenhang mit der Tatsache, daß das Unternehmen einen neuen Dienst ermöglicht, siehe folgende Entscheidung 89/536/EWG der Kommission: Sache IV-31.734 - Filmeinkauf deutscher Fernsehanstalten, ABl. L 284 vom 3.10.1989, S. 36, Randnummer 49; Entscheidung 90/25/EWG der Kommission, Sache IV-32.265 - Concordato Incendio, ABl. L 15 vom 19.1.1990, S. 25, Randnummer 25.
(163) NTL testet bis zum Sommer 1999 die Übertragung des Dienstes von Yes Television über sein Kabelnetz in Cardiff. Die Möglichkeit einer umfassenden Markteinführung wird zur Zeit geprüft. Yes Television bietet Unterhaltung und Musik auf Abruf (on demand) sowie Nachrichten und Informationsdienste, Reisedienste, Bildungsdienste und Home-Shopping. Quelle: Inside Cable & Telecoms Europe, http://www.inside-cable.co.uk, Artikel vom 11. Januar 1999, "Cardiff gets UK's first interactive TV".
(164) In dieser Hinsicht ist der überarbeitete Unternehmensplan, den die beteiligten Unternehmen der Kommission am 12. August 1997 vorlegten, aufschlußreich. Er ging von der Annahme aus, daß es auf dem Markt für digitale interaktive Fernsehdienste kaum Wettbewerb geben würde: "BiB ist sowohl für die BSkyB-Abonnenten als auch für [...](165)(165) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
% der Abonnenten von Kabelfernsehen alleiniger Anbieter der in der Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen definierten digitalen interaktiven Fernsehdienste."
(166) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(167) Siehe Bertelsmann/Kirch/Premiere, Randnummer 56.
(168) Artikel 2 des Gründungsvertrags.
(169) Die beteiligten Unternehmen haben zur Erfuellung dieser Bedingung der Kommission gegenüber die Möglichkeit angedeutet, eine teilweise oder vollständige kennwortgeschützte Seite im Internet anzulegen, auf der die Geheimhaltungsvereinbarung und/oder die Technische Zusatzvereinbarung und/oder die technischen Informationen abgerufen werden können. Dies ist nach Ansicht der Kommission eine Möglichkeit zur Erfuellung dieser Bedingung. Die Wahl der Mittel wird zweckmäßigerweise den beteiligten Unternehmen selbst überlassen.
(170) Sowohl Kabelanbieter als auch ONdigital verwenden andere Set-Top-Boxen und interaktive Technik als BSkyB/BiB. Von BSkyB und Dritten vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, daß es theoretisch zwar möglich ist, die interaktiven Elemente in den Film- und Sportkanälen von BSkyB in Echtzeit so umzuprogrammieren, daß sie mit diesen anderen Technologien funktionieren, doch würde dies für die mit BSkyB konkurrierenden Anbieter von über Kabelnetz bzw. digital terrestrisch übertragenen Programmen hinsichtlich der Kosten und des Zeitaufwands von einer solchen Tragweite sein, daß diese Möglichkeit im günstigsten Fall weniger attraktiv, im schlimmsten Fall aber unrealisierbar wird.
(171) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(172) NTL und Telewest betreiben den von BSkyB unabhängigen Front Row Pay-per-View-Dienst.
(173) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(174) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(175) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(176) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(177) BSkyB hat das Recht, einen Antrag auf Ausstrahlung über eine Landleitung nur dann abzulehnen, sofern dies von der zuständigen Regulierungsbehörde des Vereinigten Königreichs genehmigt wurde.
(178) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(179) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(180) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
