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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 2

Die in Artikel 1 erklärte Freistellung wird mit folgenden Bedingungen und Auflagen verknüpft:

1. Bedingungen

a) Die Vereinbarung tritt erst zum 1. April 1999 in Kraft. Der Beginn der Übergangsfrist wird hinausgeschoben, so daß die Endvergütungen 1999 auf maximal 55 %, im Jahr 2000 auf maximal 65 % und 2001 auf maximal 70 % der Inlandstarife angehoben werden dürfen. Die Vereinbarung wird von den Vertragsparteien schnellstmöglich, spätestens jedoch dann, wenn die Ausgleichszahlungen für 1999 fällig werden, entsprechend geändert.

b) Die Parteien unternehmen die erforderlichen Schritte, um einander in der Praxis Zugang zur Vergütungsstufe 3 zu verschaffen. Zu diesem Zweck sind die in ihrem jeweiligen Land geltenden Regelungen, die den Zugang zu Inlandstarifen in ungerechtfertigter Weise erschweren oder ihn praktisch unmöglich machen, zu lockern. Sollte sich dies der Kompetenz der Vertragsparteien entziehen, so haben diese alles daran zu setzen, um bei den zuständigen nationalen Behörden die Abschaffung der einschlägigen Bestimmungen zu erwirken.

2. Auflagen

a) Die Vertragsparteien führen bis Ende 1999 ein transparentes Kostenrechnungssystem nach Maßgabe der Richtlinie 97/67/EG ein, anhand dessen alle wichtigen Kostenelemente ermittelt, quantifiziert, einander gegenübergestellt und nachgeprüft werden können.

b) Die Vertragsparteien legen Jahresberichte über die Entwicklung der Gebühren für Inlands- und Auslandspost, die Entwicklung der Bearbeitungskosten und die Entwicklung der Auslandspostströme bis spätestens zum 31. März jeden Jahres vor. Die Berichte enthalten des weiteren Angaben über den Zugang zur Vergütungsstufe 3 (darunter auch Informationen über diesbezüglich mit Betreibern aus Drittländern abgeschlossene Verträge oder vergleichbare Verträge, die mit Inlandskunden geschlossen wurden). Die Vertragsparteien informieren die Kommission über die von ihnen vorgenommenen Änderungen zur Erfuellung der unter Nummer 1 Buchstabe a) aufgeführten Bedingung unmittelbar nach Unterzeichnung der entsprechenden Zusatzvereinbarung.