Artikel 3
Die Entscheidung ist gerichtet an:
Post und Telekom Austria AG Postgasse 8 A - 1011 Wien
Post Danmark Tietgensgade 37 DK - 1566 Copenhagen V
Suomen Posti Oy/Posten Finlands Ab Mannerheiminaukio 1 A P.O. Box 102 FIN - 00011 Posti
La Poste 4, Quai du Point du Jour F - 92777 Boulogne Billancourt Cedex
Deutsche Post AG
Generaldirektion
Heinrich-von-Stephan-Straße 1 D - 53175 Bonn
Hellenic Post - ELTA Apellou 1 GR - 101 88 Athens
Iceland Post IS - 150 Reykjavík
Poste Italiane SpA Viale Europa, 190 I - 00144 Roma
Entreprise des Postes & Télécommunications 8a, avenue Monterey L - 2020 Luxembourg
Norway Post P.O. Box 1181 Sentrum N - 0107 Oslo
CTT Correios de Portugal, SA Rua de S. José, 20 P - 1166 Lisboa Codex
Correos y Telégrafos c/Aduana 29 E - 28070 Madrid
The Post Office
Royal Mail International Headquarters
49 Featherstone Street UK - London EC1Y 8SY
La Poste/De Post Centre Monnaie/Muntcentrum B - 1000 Bruxelles/Brussel
Posten AB Vasagatan 7 SE - 105 00 Stockholm
An Post
General Post Office
O'Connell Street IRL - Dublin 1
Brüssel, den 15. September 1999
Für die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.
(2) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5.
(3) ABl. C 371 vom 1.12.1998, S. 7.
(4) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.
(5) An ein und dieselbe Anschrift gerichtete Massensendungen.
(6) Außerdem sind in Artikel 8 des Weltpostvertrags aufgeführt: Drucksachen, einschließlich Bücher und Illustrierte, mit einem Gewicht bis zu 5 kg sowie Büchersendungen für Blinde bis zu 7 kg.
(7) PricewaterhouseCoopers, Liberalisation of incoming and outgoing intra-Community cross-border mail, Dezember 1998.
(8) Die Studie von PricewaterhouseCoopers (siehe Fußnote 7) nennt einen Prozentsatz von 6,3 %. Diese Zahl berücksichtigt allerdings nicht die Situation in allen Mitgliedstaaten.
(9) Siehe Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16.9.1998 in der Rechtssache T-110/95 (JECC/Kommission), Slg. 1998, II-3605, Entscheidungsgrund 2.
(10) Sonderziehungsrecht. 1997 entsprach 1 SZR 0,824 ECU.
(11) Ein Standardbrief wiegt nach der Berechnungsmethode der Reims-II-Vereinbarung 14,63 g.
(12) Gegen dieses Urteil wurde beim Gerichtshof Berufung eingelegt (Rs. C-449/98 P).
(13) Sache IV/35.849. Eine Mitteilung über diese Anmeldung wurde im ABl. C 42 vom 14.2.1996, S. 7, veröffentlicht.
(14) Die fünf Mitglieder des Nordischen Postvereins (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) wenden seit 1989 ein System an, wonach der öffentliche Postbetreiber, bei dem die Post eingeht, dem Postbetreiber, der die Post verschickt, einen Prozentsatz seines Inlandstarifs für alle eingehenden Sendungen (zunächst 60 %, später 70 %) berechnet. Die Endvergütung richtet sich nach der Dienstequalität, und zwar sowohl bei der eingehenden als auch der ausgehenden Post. Bei Nichterfuellung der Qualitätsvorgaben wird die Vergütung herabgesetzt.
(15) Für Griechenland sollte eine Anhebung um 7 %, 11 %, 15 % und 20 % erfolgen.
(16) In Ländern mit vollständig liberalisiertem Postdienst, Einheitstarif oder der Mehrwertsteuer unterliegenden Postdiensten wird der zur Berechnung der Endvergütungen herangezogene Inlandstarif um die Hälfte des geltenden Mehrwertsteuersatzes (höchstens jedoch um 12,5 %) erhöht.
(17) International Post Corporation, eine in Brüssel ansässige Vereinigung, die von den Parteien (unter anderem) zur Umsetzung der REIMS-II-Vereinbarung herangezogen wird.
(18) Wegen der niedrigen Inlandstarife der britischen Postverwaltung für Erste-Klasse-Briefsendungen werden die für die Zustellung von Nichtvorrangsendungen zahlbaren Endvergütungen bis Ende 2000 nur 5 % unter den Endvergütungen für Erste-Klasse-Sendungen liegen. Die britische Post muß allerdings bis 31. Oktober 2000 ein neues Angebot für die ab 1. Januar 2001 zahlbaren Endvergütungen unterbreiten. Eine weitere Ausnahme gilt für die öffentlichen Postbetreiber in Island, Luxemburg, Griechenland (bis Ende 2003) und Spanien (bis Ende 2005): Sie sind berechtigt, alle eingehenden Sendungen als Erste-Klasse-Sendungen zu behandeln und erhalten dementsprechend die dafür geltenden Endvergütungen.
(19) Diese Erhöhung sollte nur vorgenommen werden, wenn der öffentliche Postbetreiber das Qualitätsziel erreicht hat. Es sollten aber auch keine Abzüge erfolgen.
(20) Eine Ausnahme war für den luxemburgischen Postbetreiber im Fall einer Einführung neuer Tarife vor dem 1. Oktober 1998 vorgesehen. Da jedoch keine Anhebung erfolgte, ist diese Ausnahme damit gegenstandslos geworden.
(21) Für Postverwaltungen, die regelmäßig am Sonnabend zustellen, zählt auch dieser Tag als Arbeitstag.
(22) LAT ist definiert als spätestmögliche Landezeit, um Luftpostsendungen am nächsten Arbeitstag zustellen zu können. CET steht für die spätestmögliche Ankunftszeit auf der Plattform eines Auswechslungsamts oder einer Luftpoststelle, die mit Hilfe von mit Sensoren ausgerüsteten Toren registriert wird. Mit CTT wird der Zeitpunkt bezeichnet, zu dem die Transponder allerspätestens die Tore passiert haben müssen.
(23) Danach darf die Critical Tag Time in den Hauptauswechslungsämtern in der jeweiligen Hauptstadt oder einer anderen Großstadt zwischen Montag und Sonnabend nicht vor 16.00 Uhr liegen. In anderen Auswechslungsämtern können frühere CTTs aus organisatorischen Gründen gerechtfertigt sein. In einer Luftpoststelle kann die CTT auf einen Zeitpunkt vor 16.00 Uhr, aber nicht vor 15.00 Uhr gelegt werden.
(24) Ungeachtet dieser Einteilung gelten für Spanien und Griechenland Sonderregelungen (siehe Erwägungsgrund 32 ff.).
(25) Zur Zeit gilt die Dienstequalität insgesamt (d. h. bezogen auf alle Postsendungen aller anderen beteiligten Postbetreiber) als Maßstab für die Berechnung von Abzügen. Nach Ablauf der Übergangszeit wird die Dienstequalität des zustellenden Betreibers im Verhältnis zu jeder einzelnen Ausgangspostverwaltung ermittelt.
(26) Angenommen, 90 % der eingehenden grenzüberschreitenden Sendungen müssen nach Maßgabe der Qualitätsnormen am nächsten Tag zugestellt, werden und nur 87 % dieser Sendungen werden tatsächlich zugestellt so bedeutet dies, daß die Zielvorgabe zu 97 % erreicht ist (87 % entsprechen 97 % bei einer Vorgabe von 90 %). Der Qualitätsverlust beträgt somit 3 %. Da sich die Dienstequalität mit 97 % innerhalb der Spanne zwischen 90 und 100 % bewegt, werden die Endvergütungen um 1,5 % je Prozent Qualitätsverlust gesenkt, d. h. um 3 x 1,5 % = 4,5 %. Der betreffende Postbetreiber darf daher nur 95,5 % (100 % - 4,5 %) der ihm normalerweise zustehenden Endvergütungen in Rechnung stellen. 1998 würde der Betreiber (bei einem Endvergütungssatz von 55 % des Inlandstarifs für Sendungen der Vergütungsstufe 1) demnach Endvergütungen in Höhe von 52,5 % ihres Inlandstarifs erhalten (d. h. 95,5 % von 55 %).
(27) Diese Endvergütungen gelten auch für von Portugal aus versandte Postkarten.
(28) Bei einer Leistung von unter oder gerade 55 % muß die Dienstequalität um 10 Prozentpunkte oder mehr (z. B. von 31 % bis 41 % oder mehr) gesteigert werden. Liegt die Leistung zwischen 55 % und 80 %, so muß sie um mindestens 5 Prozentpunkte gesteigert werden (z. B. von 62 % auf 67 % oder mehr). Bei einer Dienstequalität von 80 % oder darüber ist eine Steigerung um mindestens 3 Prozentpunkte erforderlich (z. B. von 81 % auf 84 %).
(29) Der spanische Postbetreiber darf seine natürliche Zuwachsrate entweder 1999 oder 2000 oder 2001 um nochmals 5 % erhöhen.
(30) Die spanische Post (die REIMS II zuallerletzt beitrat) unterzeichnete die Zusatzvereinbarung am 28. Januar 1999.
(31) Siehe Fußnote 3.
(32) Vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Entscheidungsgrund 21.
(33) Hier läßt sich eine gewisse Parallele zu den Vereinbarungen im Bereich der Telekommunikation ziehen, in denen sich die Telekommunikationsunternehmen verschiedener Länder auf ein Entgelt für den Abschluß von Auslandsgesprächen (Gebührenverrechnungssystem bzw. "accounting rate") einigten.
(34) Wie im Bereich der Telekommunikation geschehen: Dort variierten die von einem Telekommunikationsuntemehmen verlangten Entgelte für den Abschluß der Gespräche von einem Land zum anderen.
(35) Siehe Erwägungsgrund 29.
(36) Siehe Erwägungsgrund 27.
(37) Für Griechenland, Island, Portugal und Spanien gilt eine etwas niedrigere Quote (80 %).
(38) Siehe Erwägungsgrund 98.
(39) Siehe Erwägungsgrund 96.
(40) Siehe Erwägungsgrund 95.
(41) Siehe Erwägungsgrund 7 ff.
(42) Auf diesen Prozentsatz haben sich auch die Mitglieder des nordischen Postvereins geeinigt.
(43) Siehe Erwägungsgrund 97.
(44) Vgl. hierzu das Urteil des Gerichts der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Entscheidungsgrund 37.
(45) Siehe Erwägungsgrund 83.
(46) Siehe Schreiben vom 4. Juni 1999.
(47) Was den Zugang Dritter betrifft, siehe Ziffer 2.8 der Bekanntmachung der Kommission über Postdienste (ABl. C 39 vom 6.2.1998, S. 2).
