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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Der dritte und vierte, zwischen der Dow/Buna SOW Leuna Olefinverbund GmbH (BSL) und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben (BvS) geschlossene Änderungsvertrag stehen im Einklang mit der Entscheidung 96/545/EG, mit der Beihilfen für die Privatisierung von BSL genehmigt wurden, vorbehaltlich der in Artikel 2 genannten Auflagen und Bedingungen.