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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

(1) Deutschland legt einen Änderungsvertrag vor, in dem festgeschrieben ist, daß

a) sich die BvS nicht an der Finanzierung der Kosten für die Kapazitätserweiterung des Benzolwerks in Höhe von 30,5 Mio. DEM beteiligt und daß

b) die Finanzierung des Butadienwerks vollständig aus dem Umstrukturierungsprogramm herausgenommen wird, d. h. die BvS die Errichtung dieses Werks nicht mehr finanziert.

(2) Eine Kopie des fünften Änderungsvertrags wird der Kommission innerhalb eines Monats nach seinem Abschluß vorgelegt.