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Artikel 4
(1) Nationale Allgemeinzulassungsvorschriften für Einrichtungen, die in den Geltungsbereich der im Anhang aufgeführten harmonisierten Norm fallen, werden mit Wirkung vom (Datum der Entscheidung + 3 Monate) aufgehoben.
(2) Endeinrichtungen, die aufgrund dieser nationalen Allgemeinzulassungsvorschriften genehmigt wurden, können weiterhin vertrieben und in Betrieb genommen werden.
