← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 4

(1) Nationale Allgemeinzulassungsvorschriften für Einrichtungen, die in den Geltungsbereich der im Anhang aufgeführten harmonisierten Norm fallen, werden mit Wirkung vom (Datum der Entscheidung + 3 Monate) aufgehoben.

(2) Endeinrichtungen, die aufgrund dieser nationalen Allgemeinzulassungsvorschriften genehmigt wurden, können weiterhin vertrieben und in Betrieb genommen werden.