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Art. 1 · 1999/622/EG, Euratom: Entscheidung der Kommission vom 8. September 1999 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an nichtsteuerpflichtige Einheiten und an steuerpflichtige Einheiten mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2533) (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Bei der Berechnung von Aggregaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zum Zweck der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom werden Rückzahlungen der bei ihren Käufen entrichteten Mehrwertsteuer an

- nichtmehrwertsteuerpflichtige Einheiten,

- an mehrwertsteuerpflichtige Einheiten im Hinblick auf ihre steuerbefreiten Tätigkeiten

im Rahmen des ESVG, 2. Auflage, als laufende Übertragungen (im Einkommensverteilungskonto - C3) oder Vermögenstransfers (im Vermögensveränderungskonto - C5) behandelt, und nicht so, als wären sie abzugsfähige Mehrwertsteuer.

Zum Zweck einer harmonisierten Anwendung dieser Entscheidung sind die nichtmehrwertsteuerpflichtigen Einheiten gemäß Artikel 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG definiert, und es handelt sich bei den in Rede stehenden steuerbefreiten Tätigkeiten um die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG aufgelisteten Tätigkeiten.