Artikel 1
Bei der Berechnung von Aggregaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zum Zweck der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom werden Rückzahlungen der bei ihren Käufen entrichteten Mehrwertsteuer an
- nichtmehrwertsteuerpflichtige Einheiten,
- an mehrwertsteuerpflichtige Einheiten im Hinblick auf ihre steuerbefreiten Tätigkeiten
im Rahmen des ESVG, 2. Auflage, als laufende Übertragungen (im Einkommensverteilungskonto - C3) oder Vermögenstransfers (im Vermögensveränderungskonto - C5) behandelt, und nicht so, als wären sie abzugsfähige Mehrwertsteuer.
Zum Zweck einer harmonisierten Anwendung dieser Entscheidung sind die nichtmehrwertsteuerpflichtigen Einheiten gemäß Artikel 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG definiert, und es handelt sich bei den in Rede stehenden steuerbefreiten Tätigkeiten um die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG aufgelisteten Tätigkeiten.
