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Art. 6 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 21. April 1999

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 119 vom 17.4.1997, S. 8.

(2) ABl. C 169 vom 4.6.1998, S. 8.

(3) Der Kauf- und Abtretungsvertrag wurde am 11. August 1992 zwischen der Treuhandanstalt und der DMS einerseits sowie der BVV und der Schichau Seebeckwerft AG andererseits geschlossen. Diese Privatisierung fiel unter die Treuhand-Regelung von 1992 (Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1992). Danach war eine Einzelanmeldung bei der Kommission nicht erforderlich, da die Größe der DMR und die Höhe der mit der Privatisierung verbundenen finanziellen Leistungen unter den Schwellenwerten lagen.

(4) Stand vom 31. Dezember 1995. Vergleiche die Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) über die Fehlverwendung von Umstrukturierungsbeihilfen für die MTW-Schiffswerft und die Volkswerft Stralsund im früheren Bremer Vulkan Verbund und die nicht genehmigte Auszahlung eines Investitionsdarlehens von 112,4 Mio. DEM an die MTW-Schiffswerft. In Abschnitt II.5 der genannten Entscheidung findet sich eine detaillierte Beschreibung des Cash-concentration-Systems. Wie dort in Abschnitt IV dargestellt, ist es sehr wahrscheinlich, daß den Hauptschuldnern, zu denen die DMR gehörte, Teile der fehlverwendeten Beihilfen zuflossen. Aufgrund der Vermischung der Gelder war bis heute jedoch kein lückenloser Nachweis möglich.

(5) Diese Bürgschaft wird durch Grundschulden von 35 Mio. DEM in voller Höhe besichert.

(6) Diesen erhielt die Kommission am 6. Oktober 1998.

(7) Arthur D. Little, Überarbeitete Geschäftsplanung 1999-2001, Kapitel 3.4.

(8) Notifizierung der WPM-Privatisierung.

(9) Zur Erläuterung:

a) WPM

Liquiditätszuführung: 1,5 Mio. DEM,

Lieferungen und Dienstleistungen: 0,6 Mio. DEM,

Nutzungsentgelte: 0,2 Mio. DEM;

b) MMG

Kapitalaufstockung (Sachwerte, Grundstücke): 1,70 Mio. DEM,

Kapitalaufstockung (Kapitaleinlage): 6,00 Mio. DEM.

(10) U. a. Bremer Vulkan Werft, Schichau Seebeckwerft, Flender Werft, MTW-Schiffswerft und Volkswerft.

(11) Vgl. Fußnote 4. BVV hielt mehr als 99 % der Anteile an der VIH und übte eine vollständige wirtschaftliche und unternehmerische Kontrolle über diese Gruppe aus. Die Konkursverfahren von BVV und VIH werden vom gleichen Konkursverwalter abgewickelt.

(12) Siehe Fußnote 2.

(13) Die Einzelheiten der Schreiben vom 30. September und 21. Dezember 1998 werden zwecks einer umfassenden Darstellung der Umstrukturierungsprogramme in Abschnitt II beschrieben.

(14) C& L Treuarbeit Deutsche Revision AG, Bericht Nr. 18 10 0147, Dieselmotorenwerk Vulkan GmbH Rostock, Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1995, Absatz 125.

(15) Vgl. Abschnitt II Nummer 4.

(16) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(17) KPMG Deutsche Treuhand Gesellschatt, Prüfungsbericht zum Jahresabschluß 1996.

(18) Der Konkursverwalter entschied sich, die von der VIH gehaltenen Anteile an der Neuen Sulzer Diesel nicht zusammen mit denen der DMR zu verkaufen, da so ein höherer Preis erzielt werden konnte.

(19) Wie oben erwähnt werden die Tochterunternehmen von dieser Entscheidung nicht erfaßt.

(20) Ausführliche Beschreibung in Abschnitt II Nummern 4 und 9.

(21) Siehe Fußnote 16; Nummer 3.2.5.

(22) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9; Nummer 4.15.