← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 4

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 2 genannten und unrechtmäßig gewährten Beihilfen vom Empfänger zurückzufordern.

(2) Die Rückforderung erfolgt gemäß den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften. Auf den Beihilfebetrag werden vom Tag der Gewährung bis zum Tag der Rückzahlung Zinsen erhoben. Der Zinssatz entspricht dem von der Kommission in dem betreffenden Zeitraum für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents von Regionalbeihilfen angewandten Satz.