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Artikel 1
Die Beihilfen in Form der fortgesetzten Nichtzahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
- durch INDOSA und CUNOSA bis zur Konkurseröffnung,
- durch MIGSA und GURSA bis zur Einstellung der Tätigkeiten,
- durch INDOSA nach der Konkurseröffnung und bis Mai 1997
sind unrechtmäßig, da sie von Spanien unter Verstoß gegen seine Verpflichtung aus Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt wurden.
Die Beihilfen werden als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen, da sie die Voraussetzungen für die Anwendung einer der Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absätze 2 und 3 nicht erfuellen.
