Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 14. Oktober 1998
Für die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 5 vom 8.1.1991, S. 18.
(2) ABl. C 330 vom 1.11.1997, S. 2.
(3) - Magefesa-Gruppe mit der Hauptgesellschaft Manufacturas Generales de Ferretería S.A. (nachstehend "Magefesa"), den Industriegesellschaften Cubertera del Norte S.A. (nachstehend "CUNOSA"), Manufacturas Inoxidables Gibraltar S.A. (nachstehend "MIGSA"), INDOSA, Investigación y Desarrollo Udala S.A. und dem Unternehmen Las Mimosas S.A. (nachstehend "INLAMISA"), über das Magefesa an dem Unternehmen Edificios y Naves Industriales, S.A. (nachstehend "ENISA") und an Tefal Española S.A. beteiligt ist;
- LICASA-Gruppe mit den Unternehmen La Industrial Cuchillería Alavesa S.A., Licasa Patrimonial S.A., Manufacturas Gur S.A. (nachstehend "GURSA"), Alberdi Hermanos S.A. (nachstehend "ALBERSA") und Licasa Industrial S.A.;
- mehrere Unternehmen der Gruppe (Magefesa, CUNOSA; GURSA, MIGSA, INDOSA) schlossen sich zu der Handelsgruppe "Agrupación de Empresas Magefesa" zusammen, über die sie Rohstoffeinkauf und Vermarktung abwickelten.
(4) S.A.L. ist die Abkürzung für Sociedad Anónima Laboral, eine von den eigenen Beschäftigten gegründete Aktiengesellschaft. LCC, IDISUR und VITRINOR wurden am 9. Juni 1994, 22. April 1993 und 27. März 1995 gegründet. IDISUR schloß am 1. Oktober 1993 eine Handelsvereinbarung mit der Agrupación de Empresas Magefesa.
(5) Errichtet gemäß "Real-Decreto" 505/1985 vom 6. März.
(6) Bürgschaften von i) 972 Mio. ESP, die von der baskischen Regierung auf der Grundlage von zwei Beschlüssen im Rahmen des "Decreto" 150/1985 vom 11. Juni wie folgt gewährt wurden: eine Bürgschaft von 300 Mio. ESP, die am 21. Januar 1986 direkt zugunsten von INDOSA gewährt wurde, und eine Bürgschaft von 672 Mio. ESP, die FICODESA am 3. Juni 1986 zugunsten der Unternehmen der im Baskenland ansässigen Unternehmen der Teilgruppen Magefesa und Licasa gewährt wurden; ii) Bürgschaft von 512 Mio. ESP, die die autonomen kantabrischen Behörden GEMECASA im März 1986 zugunsten von CUNOSA und GURSA gewährt wurde; iii) Bürgschaften von 96 Mio. ESP, die Manufacturas DAMMA am 14. Februar 1986 und 5. Februar 1987 von der Sociedad para la Promoción y Reconversión Industrial de Andalucía (SOPREA, heute andalusisches Wirtschaftsförderungsinstitut IFA) für die Anwendung auf MIGSA gewährt wurden.
(7) Der in der Entscheidung 91/1/EWG und anläßlich der Verfahrenseinleitung genannte Betrag von 39 Mio. ESP wurde auf der Grundlage der von den spanischen Behörden vorgelegten Unterlagen geändert.
(8) Zuschüsse: i) ein Zuschuß von 803 Mio. ESP wurde FICODESA am 3. Juni 1986 von der baskischen Regierung zur Weiterleitung an die im Baskenland ansässigen Unternehmen der Teilgruppen Magefesa und Licasa auf der Grundlage von Beschlüssen gewährt, die im Rahmen des "Decreto" 150/1985 vom 11. Juni gefaßt wurden; ii) ein Zuschuß von 262 Mio. ESP wurde GEMACASA im Oktober 1986 von der Autonomen Region Kantabrien zugunsten von CUNOSA und GURSA gewährt; iii) ein Zuschuß von 29 Mio. ESP wurde Manufacturas DAMMA am 29. Mai 1987 von den autonomen andalusischen Behörden im Rahmen des "Decreto" 93/1987 gewährt, um die Sozialmaßnahmen bei der Sanierung von MIGSA zu unterstützen.
(9) Wie unter b) dieses Absatzes erläutert, wurde der nicht marktübliche Kredit im Rahmen der Möglichkeit der sogenannten "Rückzahlungsvereinbarung" gewährt, auf deren Grundlage der FOGASA, nachdem er kraft Gesetzes in die Rechte der Arbeitnehmer gegenüber den Schuldnerunternehmen eingetreten war, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften beschloß, nicht unmittelbar die Vollstreckungsverfahren einzuleiten, sondern eine solche "Rückzahlungsvereinbarung" zu schließen. Da die Rückzahlungsvereinbarung nicht eingehalten wurde, stand es dem FOGASA frei, die Vollstreckung einzuleiten.
(10) Die Angabe in Ecu dient lediglich der Information (1 ECU = 166,822 ESP).
(11) Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 12439688347 ESP, d. h. 74,56 Mio. ECU. Er beinhaltet nicht die für unvereinbar erklärte Beihilfe von 1989, deren Begünstigte INDOSA war.
(12) Derio (Biskaya) ist die Gemeinde, in der INDOSA ansässig ist.
(13) Slg. 1997, S. I-2549.
(14) Nach dem am 4. Oktober 1995 vom Konkursverwalter vorgelegten Bericht über die Eröffnung des Konkurses von INDOSA stammen einige der Steuerschulden aus dem Jahr 1982.
(15) Generalanwalt Jacobs hat in seinen Schlußanträgen vom 24. September 1998 in der Rechssache C-256/97 D.M. Transport S.A. erklärt, es bestehe kein Zweifel, daß eine fortgesetzte und großzügige Tolerierung der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen dem begünstigten Unternehmen unter bestimmten Umständen einen erheblichen Geschäftsvorteil verschaffe und in extremen Fällen einem Erlaß dieser Beiträge gleichkommen könne (noch nicht veröffentlichte Schlußanträge, Rdnr. 33. Nichtoffizielle Übersetzung).
(16) Siehe Fußnote 15.
(17) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.
(18) Mitteilung der Kommission vom 24. November 1983 (ABl. C 318 vom 24.11.1983, S. 3). Siehe auch Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 "Kommission/Deutschland", Slg. 973, S. 813, und Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85 "Deufil GmbH und Co. KG/Kommission", Slg. 1987, S. 901.
(19) Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(91) D/4577 vom 4. März 1991. Siehe außerdem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 1990 in der Rechtssache 142/87 "Belgien/Kommission", Slg. 1990, S. I-959.
(20) Siehe das in Fußnote 19 genannte Urteil, Rdnrn. 58 bis 63.
