← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 4

(1) Die vom Rat anzunehmenden Rechtsakte, die eine Weiterentwicklung der Bestimmungen, für die nach dem Schengen-Protokoll eine verstärkte Zusammenarbeit zulässig ist, darstellen und die in einen der von Artikel 1 erfaßten Bereiche fallen, enthalten einen entsprechenden Hinweis.

(2) Werden Rechtsakte im Sinne von Absatz 1 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, so müssen sie einen Hinweis darauf enthalten, daß sie in einen Bereich fallen, für den nach dem Schengen-Protokoll eine verstärkte Zusammenarbeit zulässig ist.