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Art. 6 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

ERKLÄRUNGEN

I. Erklärung des Rates

"Die Liste in Artikel 1 des Beschlusses dient dem alleinigen Zweck der Bestimmung der Bereiche, hinsichtlich deren bei der weiteren Entwicklung des Schengen-Besitzstands im Rahmen der Europäischen Union die Verfahren nach Artikel 4 des zwischen dem Rat, Island und Norwegen geschlossenen Übereinkommens über die Assoziierung dieser zwei Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands beachtet werden müssen.

Diese Liste ist keine Aufzählung der Bereiche, die den gesamten Schengen-Besitzstand bilden, wie er in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden und von den durch die Schengener Übereinkommen gebundenen Mitgliedstaaten jeweils für sich und in ihrem Verhältnis untereinander umzusetzen und anzuwenden ist. Der hierfür geltende Schengen-Besitzstand ist durch den Rat in dessen Beschluß vom 20. Mai 1999 bestimmt worden.

Die genannte Liste stellt auch nicht eine Aufzählung der Bereiche dar, die den gesamten Schengen-Besitzstand bilden, wie er von Island und Norwegen selbst und im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den durch die Schengener Übereinkommen gebundenen Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 1 des obengenannten Übereinkommens umzusetzen und anzuwenden ist.

Die Erstellung dieser Liste darf somit nicht zur Folge haben, daß der im Anhang zu dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union genannte derzeitige Schengen-Besitzstand in seiner Integrität beeinträchtigt wird."

II. Erklärung der Kommission

"Die Kommission erklärt, daß sie im Gemischten Ausschuß allen vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkten nachkommen wird."