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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 2

Die Entscheidung 1999/389/EG wird wie folgt geändert:

a) Dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe A der Entscheidung 1999/389/EG wird folgender neunter Gedankenstrich angefügt:

- "nicht für die menschliche Ernährung bestimmte Milch und Milcherzeugnisse im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG,";

b) Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

A. Im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und bei der Ausfuhr in Drittländer muß jeder Sendung der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse belgischen Ursprungs zusätzlich zu dem entsprechenden Handelsdokument oder der amtlichen Bescheinigung eine von der zuständigen belgischen Behörde unterzeichnete amtliche Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang C dieser Entscheidung beigefügt sein.

B. Im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und bei der Ausfuhr in Drittländer muß der entsprechenden Genußtauglichkeitsbescheinigung, die jeder Sendung von Rindern und Schweinen belgischen Ursprungs beigefügt ist, eine von der zuständigen belgischen Behörde unterzeichnete amtliche Erklärung gemäß dem Muster in Anhang D dieser Entscheidung beigefügt sein.

C. Die amtliche Bescheinigung und die amtliche Erklärung gemäß den Buchstaben A und B sind am Tag der Verladung in der Sprache/den Sprachen des Versandmitgliedstaats und in der Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaats auf einem einzigen Blatt auszustellen."