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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

Die Entscheidung ist gerichtet an:

- Minoan Lines 25th August 17 GR - 71202 Herakleon , Kreta

- Strintzis Lines 26 Akti Possidonos GR - 18531 Piräus

- Anek Lines Nikolaou Plastira & Apokoronou GR - Chania , Kreta

- Marlines S.A. 38 Akti Possidonos GR - 18531 Piräus ,

- Karageorgis Lines Karageorgis Buildings Akti Kondyli 26-28 GR - 18053 Piräus

- Ventouris Group Enterprises S.A. 91 Leoforos Pireos & Kithiron 2 GR - 18541 Piräus

- Adriatica di Navigazione Spa Zattere 1411 I - 30123 Venedig

Diese Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titel gemäß Artikel 192 EG-Vertrag.

Brüssel, den 9. Dezember 1998

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4.

(2) ABl. L 376 vom 31.12.1988, S. 1.

(3) Quelle: Cruise & Ferry Info.

(4) Obwohl es Anhaltspunkte dafür gibt, daß Hellenic Mediterranean Lines am Verstoß beteiligt war, richtet sich diese Entscheidung nicht an dieses Unternehmen, weil ihm die Kommission nicht die Mitteilung der Beschwerdepunkte zustellen konnte.

(5) Urteil des Gerichts erster Instanz, Rs. T-1/89, Rhône-Poulenc, Slg. 1995, II-867, Rn. 126.

(6) Siehe Urteil des Gerichts erster Instanz, Rs. T-141/89, Trefil Europe, Slg. 1995, II-791, Rn. 85.

(7) Siehe EUGH-Urteil vom 25. Oktober 1983, Rs. 107/82, AEG, Slg. 1983, 3151, Rn. 49, sowie Urteil vom 14. Juli 1972, Rs. 48/69, ICI, Slg. 1972, 619, Rn. 132 und 133, betreffend die Zuordnung des Verhaltens von Tochtergesellschaften zu ihren Muttergesellschaften.

(8) Siehe beispielsweise das Urteil vom 11. Januar 1990, Rs. C-277/87, Sandoz, Slg. 1990, I-45, Rn. 39.

(9) Quelle: Cruise & Ferry Info.

(10) Marlines und wahrscheinlich auch Ventouris Ferries sind als KMU im Sinne der Empfehlung 96/280/EG der Kommission anzusehen. Nach der Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung (ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 13) fallen Vereinbarungen zwischen KMU in der Regel nicht unter das Kartellverbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vetrag. Im vorliegenden Fall können allerdings nur zwei der beteiligten Unternehmen - Marlines und Ventouris - als KMU eingestuft werden. Außerdem wird durch die fragliche Vereinbarung der Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des relevanten Marktes spürbar beeinträchtigt (siehe Abschnitt III der Bekanntmachung).

(11) Die Größe von Karageorgis ergibt sich aufgrund der Zahl der Passagiere und Fahrzeuge, die das Unternehmen eigenen Angaben zufolge im Jahr 1992, dem letzten vollen Jahr seiner Geschäftstätigkeit in Griechenland, auf seinen Schiffen befördert hat. Für Marlines wurde der Gesamtumsatz des Jahres 1989 herangezogen. Für diesen Vergleich ist es unerheblich, ob der Marlines-Umsatz von 1989 oder von 1993 zugrunde gelegt wird.

(12) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.