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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Deutschland hat die in Artikel 1 genannte Beihilfe aufzuheben und ihre Rückzahlung binnen zwei Monaten von der Zustellung dieser Entscheidung an zu verlangen.

Sofern die Veräußerung des Grundstückes Westerkamp, wie in dem letzten Schreiben Deutschlands angekündigt, annulliert wird, verringert sich der Betrag der zurückzuzahlenden Beihilfe um 24,496 Mio. DEM auf 37,144 Mio. DEM.

Die Rückzahlung hat im Einklang mit den deutschen Verfahren und Rechtsvorschriften zu erfolgen, wobei Zinsen ab dem Datum der Auszahlung der Beihilfen zu einem Satz fällig werden, der dem bei der Ermittlung des Nettosubventionsäquivalents von Regionalbeihilfen zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Bezugszinssatz entspricht.