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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die von Deutschland über die Niedersächsische Landesentwicklungsgesellschaft mbH der Georgsmarienhütte GmbH gewährte Beihilfe in Höhe von 61,64 Mio. DEM wurde ohne vorherige Unterrichtung der Kommission gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS unrechtmäßig ausgezahlt. Diese Beihilfe ist weder mit dem EGKS-Vertrag noch mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren, da sie keine der Voraussetzungen der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS für eine Ausnahme von Artikel 4 EGKS-Vertrag erfuellt.