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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 2

(1) Aufgabe des Ausschusses ist es, unter Einhaltung des Vertrages und der Zuständigkeiten der Organe und Stellen der Gemeinschaft ständig den Dialog, die Konzertierung und die Konsultation zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen, um den Sozialpartnern zu ermöglichen, einen Beitrag zur koordinierten Beschäftigungsstrategie zu leisten, und um den Mitgliedstaaten die Koordinierung ihrer Politik auf diesem Gebiet zu erleichtern, wobei den wirtschaftlichen und sozialen Zielen der Gemeinschaft, wie sie sowohl in den beschäftigungspolitischen Leitlinien als auch in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, Rechnung zu tragen ist.

(2) An der Arbeit des Ausschusses nehmen die Mitglieder des Rates oder ihre Stellvertreter, die Kommission und Vertreter der Sozialpartner auf europäischer Ebene teil.

(3) Die Sozialpartner entsenden höchstens 20 Vertreter, die sich auf zwei gleich starke Delegationen von je 10 Vertretern der Arbeitnehmer und 10 Vertretern der Arbeitgeber verteilen.

Die Delegationen der Sozialpartner decken das gesamte Spektrum der Wirtschaft ab und bestehen aus Vertretern europäischer Organisationen, die allgemeine Interessen oder spezifischere Interessen von Führungskräften sowie von kleinen und mittleren Unternehmen vertreten.

Zu diesem Zweck besteht jede Delegation aus Vertretern der Organisationen der Sozialpartner, die von der Kommission nach Maßgabe der sozialpolitischen Bestimmungen des Vertrages gehört werden; bei diesen Organisationen handelt es sich um

- überbereichliche Organisationen mit allgemeiner Bestimmung;

- überbereichliche Organisationen, die gewisse Berufsgruppen von Arbeitnehmern oder Unternehmen vertreten, sowie

- sektorale Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft und Handel.

In der Praxis wird die Koordinierung in bezug auf die Arbeitnehmerdelegation vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und die in bezug auf die Arbeitgeberdelegation von der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) vorgenommen.

(4) Die Kommission teilt dem Vorsitzenden des Ausschusses regelmäßig die Liste der Organisationen nach Absatz 3 mit. Die Kommission trägt dabei etwaigen Änderungen der Art und Weise der Vertretung der Sozialpartner auf europäischer Ebene Rechnung.

(5) Wenn er es für angezeigt hält, kann der Ausschuß nach Maßgabe der in Artikel 6 genannten Geschäftsordnung in eingeschränkter Zusammensetzung zusammentreten. Die Vertretung des Rates kann in diesem Fall durch den Vorsitz wahrgenommen werden.