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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 4

(1) Die vom Ausschuß zu erörternden Themen werden auf Antrag einer der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Parteien auf die Tagesordnung gesetzt.

Die erörterungsbedürftigen Unterlagen oder Vorschläge werden dem Vorsitzenden übermittelt, der sie den Parteien zur Kenntnis bringt; diese können ihre Bemerkungen schriftlich unterbreiten.

(2) Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen in enger Fühlungnahme mit der Kommission und den Organisationen der Sozialpartner vor, die an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen. Der Vorsitzende beruft die vorbereitenden Sitzungen und die Plenarsitzungen ein und stellt unter Berücksichtigung der Mitteilungen, die nach Absatz 1 vorgelegt werden, die vorläufige Tagesordnung für die Sitzungen auf.