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Art. 5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 5

Diese Entscheidung gilt nur für Kunststoffkästen und -paletten, die in einem kontrollierten Vertriebs- und Mehrwegsystem zirkulieren, das folgende Bedingungen erfuellt:

Neue Kunststoffkästen und -paletten, die Metalle enthalten, die Konzentrationsgrenzwerten unterliegen, werden dauerhaft und sichtbar gekennzeichnet.

Es wird ein Bestandserfassungs- und -kontrollsystem eingerichtet, das auch über die rechtliche und finanzielle Rechenschaftspflicht Aufschluß gibt, um die Einhaltung dieser Entscheidung, einschließlich der Rückgabequote, d. h. des prozentualen Anteils der Mehrwegeinheiten, die nach Gebrauch nicht ausgesondert, sondern an ihren Hersteller, ihre Abpacker/Abfueller oder einen bevollmächtigten Vertreter zurückgegeben werden, nachzuweisen; diese Quote soll so hoch wie möglich sein und darf über die Lebensdauer der Kunststoffkästen oder -paletten insgesamt gerechnet keinesfalls unter 90 % liegen. Dieses System soll alle in Verkehr gebrachten und aus dem Verkehr gezogenen Mehrwegeinheiten erfassen.

Alle zurückgegebenen Einheiten, die nicht wiederverwendet werden können, werden entweder durch ein von den zuständigen Behörden zu diesem Zweck zugelassenes Verfahren beseitigt oder einem Recycling-Verfahren unterzogen, bei dem Kunststoffkästen oder -paletten desselben Kreislaufs verwertet werden und der Zusatz von Stoffen, die nicht aus dem Kreislauf stammen, auf das technisch mögliche Mindestmaß, höchstens jedoch auf 20 Gew.-% beschränkt bleibt.

Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter fügt der jährlich auszustellenden Konformitätserklärung einen Jahresbericht bei, aus dem hervorgeht, wie die in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen eingehalten wurden. Darin sind etwaige Veränderungen am System oder bei den bevollmächtigten Vertretern anzugeben.

Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter hält diese Unterlagen mindestens vier Jahre lang zu Prüfzwecken für die zuständigen nationalen Behörden bereit.

Ist weder der Hersteller noch sein bevollmächtigter Vertreter in der Gemeinschaft niedergelassen, so geht die Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen auf denjenigen über, der das Produkt in der Gemeinschaft in Verkehr bringt.