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Art. 6 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 6

(1) Die Kommission führt die Maßnahmen in Einklang mit dem Aktionsprogramm nach Artikel 5 durch.

(2) Dienstleistungsaufträge werden in der Regel im Wege einer beschränkten Ausschreibung gemäß Artikel 118 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vergeben.

Aufträge über einen Betrag von weniger als 50 000 ECU können freihändig vergeben werden.

Lieferaufträge werden - sofern sie zur Ergänzung von Dienstleistungsaufträgen erforderlich und auf die Ziele des SYNERGIE-Programms beschränkt sind - im Wege einer öffentlichen Ausschreibung vergeben, ausgenommen in den in Artikel 116 der Haushaltsordnung vorgesehenen Fällen.

An den Ausschreibungen und der freihändigen Vergabe von Aufträgen können sich alle natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Empfängerländer zu gleichen Bedingungen beteiligen.

In Einzelfällen kann die Kommission für die Laufzeit der Projekte bei einer Finanzierung aus den für die Maßnahmen vorgesehenen Mitteln auch natürliche und juristische Personen aus anderen Ländern zur Teilnahme zulassen, wenn die betreffenden Programme oder Projekte besondere Formen der Hilfestellung erfordern, die speziell in diesen Ländern verfügbar sind, und diese Länder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit verfahren.

(3) Steuern, Abgaben und Immobilienerwerb werden von der Gemeinschaft nicht finanziert.

(4) Bei Kofinanzierungen kann die Kommission in Einzelfällen auch die Beteiligung von Unternehmen der betroffenen Drittländer an den Ausschreibungen und der freihändigen Vergabe zulassen. Sie gibt diese Fälle in der Bewertung nach Artikel 8 an.