Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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1. Das Königreich Thailand trägt die Entlade- und Transportkosten der im Absatz b) erwähnten Gegenstände vom Entladehafen Bangkok bis zum Bestimmungsort.

2. Das Königreich Thailand schafft die technischen Voraussetzungen für die Installierung und Inbetriebnahme der im Absatz b) erwähnten Maschinen und Gegenstände und übernimmt auf seine Kosten die Installierungsarbeit in Übereinstimmung mit den Anweisungen des österreichischen technischen Direktors unter gehöriger Beachtung der thailändischen Sicherheitsbestimmungen.

3. Das Königreich Thailand erklärt sich bereit, die Einfuhr der im Absatz b) genannten Gegenstände von Importzöllen und anderen Abgaben zu befreien.

4. Die im Absatz b) erwähnten Gegenstände stehen der Schule zur Erfüllung ihrer Aufgaben uneingeschränkt zur Verfügung und gehen drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens oder zum Zeitpunkt seiner früheren Kündigung gemäß . in das Eigentum des Königreiches Thailand über.