Ausschluss von Rechtsmitteln
§ 22. Gegen im Billigkeitsverfahren gefällte Entscheidungen des Antragskomitees kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Ausschluss von Rechtsmitteln
§ 22. Gegen im Billigkeitsverfahren gefällte Entscheidungen des Antragskomitees kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.