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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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1. Abschnitt

Allgemeines

Regelungsgegenstand

§ 1. (1) Die Lenkungsmaßnahmen nach dieser Verordnung werden

gemäß zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Inkraftsetzung von Notstandsmaßnahmen auf Grund von Beschlüssen von Organen internationaler Organisationen gesetzt.

(2) Die Lenkungsmaßnahmen sollen

die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Inkraftsetzung von Notstandsmaßnahmen auf Grund von Beschlüssen von Organen internationaler Organisationen ermöglichen.