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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 106/2022

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund § 5 des Bundesgesetzes über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung 2012 (Energielenkungsgesetz 2012 – EnLG 2012), BGBl. I Nr. 41/2013, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2021, in Verbindung mit § 5 des Bundesgesetzes über die Haltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdölprodukten (Erdölbevorratungsgesetz 2012 – EBG 2012), BGBl. I Nr. 78/2012, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2020, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet:

1. Abschnitt

Allgemeines

Regelungsgegenstand

§ 1. (1) Die Lenkungsmaßnahmen nach dieser Verordnung werden

gemäß zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Inkraftsetzung von Notstandsmaßnahmen auf Grund von Beschlüssen von Organen internationaler Organisationen gesetzt.

(2) Die Lenkungsmaßnahmen sollen

die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Inkraftsetzung von Notstandsmaßnahmen auf Grund von Beschlüssen von Organen internationaler Organisationen ermöglichen.

2. Abschnitt

Lenkungsmaßnahmen für feste und flüssige Energieträger

Freigabe von Pflichtnotstandsreserven

§ 2. Die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. wird angewiesen, für einen Zeitraum von 30 Tagen aus ihren Rohölbeständen oder aus Rohölbeständen, die von einem Dritten für die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. gemäß gelagert werden, 387 000 Barrel dem Mineralölmarkt zur unbeschränkten Verwendung zuzuführen.

§ 3. Im Falle, dass diese Mengen dem Vertragspartner gemäß zur unbeschränkten Verwendung überlassen werden, ist vertraglich sicher zu stellen, dass diese Mengen zur Versorgung des Mineralölmarktes verwendet werden.

§ 4. Der Nachweis vom Abbau der Pflichtnotstandsreserven und die Zuführung dieser Mengen zur Versorgung des Mineralölmarktes hat durch die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. gegenüber der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu erfolgen.

3. Abschnitt

Schlussbestimmung

Inkrafttreten

§ 5. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 106/2022 · Stammfassungkundgemacht am 11.03.2022

Fassungen ab: 12.03.2022

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4, § 5

Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl

BGBl. II Nr. 106/2022 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.