– Verbot von Vorbehalten
Vorbehalte nach Artikel 57 der Konvention zu Bestimmungen dieses Protokolls sind nicht zulässig.
Beachte: Verfassungsbestimmung
Schriftgröße: 100 %
← Gesamte Rechtsvorschrift
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
– Verbot von Vorbehalten
Vorbehalte nach Artikel 57 der Konvention zu Bestimmungen dieses Protokolls sind nicht zulässig.
Beachte: Verfassungsbestimmung