§ 3 · Eintreibung von Geldleistungen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

§ 3. Von der Einforderung der im Exekutionsverfahren aufgelaufenen, nicht einbringlichen Vollzugskosten hat das Gericht abzusehen, wenn der betreibende Gläubiger die Republik Österreich (Bundesschatz) ist.