Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Das Verfahren nach den Artikeln 4 bis 7 findet keine Anwendung auf die Rückerstattung der österreichischen Kapitalertragsteuer, für die den in Schweden wohnhaften Personen schon nach Maßgabe der österreichischen Gesetzgebung ein Anspruch zusteht ( des Abkommens).