Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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. Geldstrafen und Geldbußen nach , die über Beamte des Verwaltungsdienstes verhängt worden sind, hat die Bundesministerin für Inneres zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte dieser Besoldungsgruppe unverschuldet geraten sind.