§ 14 · Chancengesetz

§ 57 –

Errichtung und Zweck des Sozialfonds –

§ 58 –

Aufgaben des Sozialfonds –

mit der Maßgabe, dass folgende Aufgaben solche des Sozialfonds sind:

1. a)

   die Tragung der Kosten der Integrationshilfe;

2. b)

   die Beratung von Fragen, die für die Gestaltung der Integrationshilfe von allgemeiner Bedeutung sind;

3. c)

   die Erlassung von Richtlinien für die Gewährung von Förderungen und sonstigen Zuschüssen an Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege oder andere Einrichtungen nach § 10 Abs. 1 und an Gemeinden sowie die Gewährung von Förderungen und sonstigen Zuschüssen an solche Einrichtungen und an Gemeinden;

4. d)

   die Stellungnahme zu Entwürfen von Verordnungen nach dem Chancengesetz;

§ 59 –

Kostentragung – mit Ausnahme des Abs. 2 zweiter und dritter Satz –

§ 60 –

Mittel des Sozialfonds –

§ 61 –

Beiträge des Landes und der Gemeinden –

§ 62 –

Organe des Sozialfonds –

§ 63 –

Kuratorium –

§ 64 –

Vorsitzender oder Vorsitzende –

§ 65 –

Zuständiges Mitglied der Landesregierung –

mit der Maßgabe, dass es sich dabei um das für Angelegenheiten der Integrationshilfe zuständige Mitglied der Landesregierung handelt –

§ 66 –

Geschäftsführung, Geschäftsordnung –

§ 67 –

Förderungsverfahren –

§ 68 –

Aufsicht über den Sozialfonds –.