§ 38 · Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG)

Vollziehung

§ 38. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

1. hinsichtlich des § 1 Abs. 2, der §§ 9 bis 12, des § 13 Abs. 1, 1b und 10, der §§ 14, 15, 19 und des § 32 der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;

2. hinsichtlich des § 13 Abs. 2 erster und zweiter Satz die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur;

3. hinsichtlich des § 29 Abs. 1 und 2 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur;

4. hinsichtlich des § 29 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen;

5. hinsichtlich des § 30 Abs. 1 bis 3 der Bundesminister für Inneres;

6. hinsichtlich des § 30a Abs. 8 der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres;

7. im Übrigen der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur.