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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Historische Fassung vom 30.06.2010 – nicht die heutige Gesamtfassung.

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Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen

§ 4. Die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften im Sinne der §§ 5 und 6 ist rechtsunwirksam. Für die Pfändung gilt die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.