← Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Burgenland konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Rückbau und Sicherheitsleistung bei Batterie-Energiespeicheranlagen

(1) Die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung zur Errichtung oder zum Betrieb einer Batterie-Energiespeicheranlage auf Freiflächen ist verpflichtet, die Anlage nach dauernder Einstellung des Betriebes vollständig rückzubauen und den vor Errichtung der Anlage bestehenden Zustand der betroffenen Fläche, soweit dies nach der Art der Vornutzung möglich und zweckmäßig ist, wiederherzustellen. Der Rückbau umfasst insbesondere die Entfernung sämtlicher Batteriecontainer, Batterieschränke, Wechselrichter, Transformatoren, Fundamente, befestigter oder versiegelter Flächen, Einfriedungen, Zufahrten, Leitungen und sonstiger technischer Nebenanlagen, soweit diese nicht für eine zulässige Nachnutzung erforderlich sind.

(2) Eine dauernde Einstellung des Betriebes liegt jedenfalls vor, wenn die Batterie-Energiespeicheranlage über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren nicht betrieben wurde und nicht glaubhaft gemacht wird, dass der Betrieb innerhalb angemessener Frist wieder aufgenommen wird. Die Verpflichtung zum Rückbau ist von der zuständigen Behörde mit Bescheid festzustellen und unter Setzung einer angemessenen Frist aufzutragen.

(3) Zuständige Behörde im Sinne dieser Bestimmung ist jene Behörde, die nach den für die Batterie-Energiespeicheranlage maßgeblichen landesgesetzlichen Vorschriften zur Bewilligung oder Genehmigung der Errichtung oder des Betriebs der Anlage zuständig ist. Ist für die Batterie-Energiespeicheranlage eine elektrizitätsrechtliche Genehmigung erforderlich, ist die nach den elektrizitätsrechtlichen Vorschriften zuständige Behörde zuständig. Ist keine elektrizitätsrechtliche Genehmigung erforderlich, jedoch eine baurechtliche Bewilligung oder Anzeige erforderlich, ist die Baubehörde zuständig. Besteht weder eine elektrizitätsrechtliche noch eine baurechtliche Zuständigkeit, ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

(4) Zur Sicherstellung der Verpflichtung gemäß Abs. 1 ist vor Beginn der Errichtung eine Sicherheitsleistung zu erbringen. Die Sicherheitsleistung ist grundsätzlich in Form einer unbefristeten, unwiderruflichen, abstrakten und auf erste schriftliche Anforderung zahlbaren Bankgarantie eines Kreditinstitutes mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugunsten der zuständigen Behörde vorzulegen. Die Bewilligung darf erst konsumiert werden, wenn die Sicherheitsleistung in der festgesetzten Höhe vorliegt.

(5) Die Vorschreibung einer Sicherheitsleistung nach Abs. 4 hat insoweit zu unterbleiben, als für denselben Sicherungszweck bereits auf Grund anderer landesgesetzlicher Vorschriften, insbesondere gemäß , eine gleichwertige Sicherheitsleistung zu erbringen ist.

(6) Die zuständige Behörde kann auf Antrag eine andere Sicherheit zulassen, wenn diese der Bankgarantie nach Art, Umfang, Durchsetzbarkeit, Werthaltigkeit, Insolvenzfestigkeit und Verwertbarkeit gleichwertig ist. Eine Patronatserklärung ist nur dann als gleichwertige Sicherheit anzusehen, wenn sie eine unmittelbare, unbedingte, unwiderrufliche und unbefristete Zahlungsverpflichtung des Patrons gegenüber der zuständigen Behörde begründet, auf erste schriftliche Anforderung verwertbar ist und die Bonität des Patrons für die gesamte Dauer der Sicherstellung nachgewiesen ist.

(7) Die Höhe der Sicherheitsleistung ist von der zuständigen Behörde unter Bedachtnahme auf die voraussichtlichen Kosten des Rückbaus, der ordnungsgemäßen Entfernung der Anlagenbestandteile, der Entsorgung sowie der Wiederherstellung des vorherigen Zustandes festzusetzen. Die zuständige Behörde kann die Vorlage einer fachkundigen Kostenschätzung verlangen. Die Sicherheitsleistung ist auf Verlangen der zuständigen Behörde anzupassen, wenn sich die voraussichtlichen Kosten wesentlich ändern oder die Werthaltigkeit der Sicherheit nicht mehr gegeben ist.

(8) Kommt die Verpflichtete oder der Verpflichtete der Rückbau- oder Wiederherstellungsverpflichtung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nach, kann die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten der Verpflichteten oder des Verpflichteten durchführen lassen und die Sicherheitsleistung zu diesem Zweck ganz oder teilweise in Anspruch nehmen. Nicht verbrauchte Teile der Sicherheitsleistung sind nach ordnungsgemäßer Erfüllung der Verpflichtungen freizugeben.

(9) Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 bis 8 gehen auf die jeweilige Rechtsnachfolgerin oder den jeweiligen Rechtsnachfolger der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung über. Im Fall des Überganges dieser Verpflichtungen hat die Rechtsnachfolgerin oder der Rechtsnachfolger vor Wirksamwerden der Übertragung der zuständigen Behörde nachzuweisen, dass eine den Anforderungen dieses Paragraphen entsprechende Sicherheitsleistung weiterhin besteht oder anstelle der bisherigen Sicherheitsleistung eine neue Sicherheitsleistung erbracht wird. Die zuständige Behörde hat die Fortführung der bisherigen Sicherheitsleistung oder die neue Sicherheitsleistung anzuerkennen, wenn dadurch der Rückbau sowie die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes nach Art, Umfang, Höhe, Durchsetzbarkeit, Werthaltigkeit, Insolvenzfestigkeit und Verwertbarkeit zumindest gleichwertig und lückenlos sichergestellt sind. Mit Anerkennung einer neuen Sicherheitsleistung ist die bisherige Sicherheitsleistung freizugeben, soweit sie nicht bereits in Anspruch genommen wurde oder ihre weitere Aufrechterhaltung zur Sicherung bereits entstandener Ansprüche erforderlich ist. Wird die bisherige Sicherheitsleistung fortgeführt, bleibt sie nach Maßgabe der anerkannten Sicherungsbedingungen aufrecht.