Batterie-Energiespeicheranlagen
(1) Batterie-Energiespeicheranlagen auf Freiflächen sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zulässig. Batterie-Energiespeicheranlagen in, an oder auf Gebäuden bleiben von den Bestimmungen dieses Paragraphen unberührt.
(2) Batterie-Energiespeicher-Hybridanlagen, die in einem räumlichen und funktionellen Zusammenhang mit einer Freiflächen-Photovoltaikanlage stehen, dürfen innerhalb einer gemäß § 22d Abs. 3 festgelegten Eignungszone und ohne gesonderte Widmung im Flächenwidmungsplan oder auf einer Grünfläche mit gesonderter Widmung gemäß § 40 Abs. 2 für Photovoltaik oder für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichtet werden. Die Ausweisung einer Batterie-Energiespeicher-Eignungszone gemäß Abs. 9 ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Die durch die Batterie-Energiespeicheranlage sowie die weiteren Anlagenkomponenten neu versiegelte Fläche darf 0,5 % der jeweiligen gemäß § 22d Abs. 3 festgelegten Eignungszonenfläche oder der jeweiligen Widmungsfläche nicht überschreiten.
(3) Batterie-Energiespeicher-Hybridanlagen, die in einem räumlichen und funktionellen Zusammenhang mit einer Windkraftanlage stehen, dürfen nur innerhalb einer von der Landesregierung durch Verordnung festgelegten Batterie-Energiespeicher-Eignungszone gemäß Abs. 7 errichtet werden. Dies gilt für alle Batterie-Energiespeicheranlagen sowohl innerhalb von Windkraft-Eignungszonen gemäß § 22f als auch auf Grünflächen mit gesonderter Widmung gemäß § 40 Abs. 2 für Windkraftanlagen.
(4) Stand-alone-Batterie-Energiespeicheranlagen dürfen ausschließlich innerhalb einer von der Landesregierung durch Verordnung festgelegten Batterie-Energiespeicher-Eignungszone gemäß Abs. 7 errichtet werden. Stand-alone-Batterie-Energiespeicheranlagen mit einer nutzbaren Speicherkapazität von höchstens 25 MWh sind überdies ausschließlich auf Flächen mit einer Grünflächen-Sonderwidmung gemäß § 40 Abs. 2 für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie mit dem Zusatz Batterie-Energiespeicheranlagen zulässig. Bewilligungen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften sind nur zulässig, wenn sie der Verordnung nach Abs. 7 nicht widersprechen.
(5) Batterie-Energiespeicheranlagen, die dem Betrieb einer Betriebsstätte oder einer kommunalen Einrichtung dienen und nicht in, an oder auf Gebäuden errichtet werden, dürfen außerhalb einer Eignungszone gemäß § 22d Abs. 3 nur innerhalb einer von der Landesregierung durch Verordnung festgelegten Batterie-Energiespeicher-Eignungszone gemäß Abs. 7 errichtet werden. Eine Batterie-Energiespeicheranlage dient einer Betriebsstätte oder kommunalen Einrichtung insbesondere dann, wenn sie überwiegend der Eigenversorgung, dem Lastmanagement, der Versorgungssicherheit oder der netzdienlichen Betriebsführung dieser Betriebsstätte oder kommunalen Einrichtung dient. Ein überwiegender Betrieb zu Zwecken des selbständigen Energiehandels begründet keinen funktionellen Zusammenhang im Sinne dieser Bestimmung.
(6) Für die Beurteilung, ob eine Batterie-Energiespeicheranlage die Schwellenwerte gemäß Abs. 4 erreicht, sind räumlich zusammenhängende, in einem technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Zusammenhang stehende Anlagen und Flächen zusammenzurechnen.
(7) Batterie-Energiespeicher-Eignungszonen sind von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen. Dabei ist insbesondere Bedacht zu nehmen auf:
1. die Ziele und Grundsätze gemäß § 1 Abs. 2,
2. die Erfordernisse der Energieversorgung und der Netzstabilität,
3. die Möglichkeiten aktueller sowie künftiger Netzanbindung und Netzeinspeisung,
4. die Abstimmung mit bestehenden und geplanten Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen,
5. die Vermeidung einer ungeordneten Ansammlung von Batteriecontainern,
6. die Erhaltung einer lebensfähigen Land- und Forstwirtschaft,
7. den Schutz hochwertiger landwirtschaftlicher Böden,
8. den Schutz von Natur sowie Landschafts- und Ortsbild,
9. den Schutz vor Naturgefahren, insbesondere Hochwasser, Hangwasser und Hangrutschungen,
10. den Schutz von Wasservorkommen, insbesondere Brunnen-, Quellen- und Grundwasserschutz- oder -schongebieten,
11. die Nähe zu Siedlungsgebieten, Siedlungserweiterungsgebieten und sensiblen Nutzungen,
12. die verkehrliche Erschließung,
13. die technische Vorbelastung der Fläche,
14. Sicherheits-, Brand- und Immissionsschutzbelange,
15. Möglichkeiten der landschaftlichen Einbindung, Begrünung und Abschirmung.
Die Verordnung besteht aus dem Wortlaut und der planlichen Darstellung. Ist vor Erlassung einer Verordnung eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen (§ 16 Abs. 1 bis 3), ist der Entwurf für die Dauer von vier Wochen zur Stellungnahme aufzulegen.
(8) In der Verordnung nach Abs. 7 können insbesondere festgelegt werden:
1. die maximal zulässige nutzbare Speicherkapazität,
2. die maximal zulässige Anlagenfläche,
3. die räumliche Anordnung der Anlagenkomponenten,
4. Mindestabstände zu Siedlungsgebieten und sensiblen Nutzungen,
5. Anforderungen an Brandschutz, Sicherheitskonzept und Löschwasserrückhaltung,
6. Anforderungen an Schallschutz, Beleuchtung und sonstige Immissionen,
7. Höhenbeschränkungen,
8. Vorgaben zur Farbgebung und Materialwahl,
9. Vorgaben zur Minimierung der Bodenversiegelung,
10. Vorgaben zur Einfriedung und Durchlässigkeit für Wildtiere,
11. Verpflichtungen zur Vorlage eines Grünraum- und Landschaftskonzeptes,
12. Begrünungs-, Ausgleichs- und Minderungsmaßnahmen,
13. Vorgaben zur Rückbauverpflichtung und zur Sicherstellung des Rückbaus.
(9) Batterie-Energiespeicher-Eignungszonen sind als Maßnahmen der überörtlichen Raumplanung im Flächenwidmungsplan gemäß § 32 Abs. 3 Z 1 kenntlich zu machen. Das Fehlen der Kenntlichmachung steht Bewilligungen nicht entgegen, sofern die Batterie-Energiespeicher-Eignungszone rechtswirksam verordnet wurde.
(10) Die Errichtung und der Betrieb von Batterie-Energiespeicheranlagen gemäß Abs. 2 bis 5 stellen ein überwiegendes öffentliches Interesse dar, sofern sie der Erreichung der Klima- und Energieziele des Landes, der Versorgungssicherheit, der Netzstabilität oder der Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen dienen und der jeweiligen Eignungszonenverordnung nicht widersprechen.
