Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1971
Das Gemeindebedienstetengesetz 1971, LGBl. Nr. 13/1972, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2009, wird wie folgt geändert:
1. § 12 Abs. 3 letzter Satz entfällt.
2. § 16a letzter Satz entfällt.
3. In § 17 wird der Strichpunkt am Ende der Z 2 durch einen Satzpunkt ersetzt und es entfällt die Z 3.
4. § 28 entfällt.
5. In § 41 wird der Strichpunkt am Ende der Z 2 durch einen Satzpunkt ersetzt und es entfällt die Z 3.
6. Dem § 47 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 12 Abs. 3, §§ 16a, 17 und 41 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig entfällt § 28.“