§ 3 · Benützungsabgabegesetz

§ 3

Abgabe- und Haftpflicht

(1) Zur Entrichtung der Abgabe ist der Benützungsberechtigte verpflichtet.

(2) Mehrere an der Benützung beteiligte Unternehmen sind zur ungeteilten Hand abgabepflichtig (Gesamtschuldner).