Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Windkraft- und Photovoltaikabgabe

§ 1

Allgemeines

(2) Ziel dieser Verordnung ist die Festsetzung der Höhe der Abgaben unter Berücksichtigung der marktpreisabhängigen Erhöhung gemäß § 22e Abs. 6 Bgld. RPG 2019 und unter Bedachtnahme auf die Leistung der Photovoltaik- und der Windkraftanlagen.

§ 2

Bemessungsgrundlage

1. für Windkraftanlagen gemäß § 22e Abs. 1 Bgld. RPG 2019 3 000 Euro pro Megawatt

2. für Photovoltaikanlagen gemäß § 22e Abs. 1 Bgld. RPG 2019 1 400 Euro pro Megawatt

(2) Für Windkraftanlagen gemäß § 22e Abs. 1 Bgld. RPG 2019, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 42/2022 rechtskräftig genehmigt und fertiggestellt wurden, beträgt die jährliche Abgabe:

1. im ersten Jahr der Abgabenpflicht: 800 Euro pro Megawatt

2. im zweiten Jahr der Abgabenpflicht: 1 350 Euro pro Megawatt

3. im dritten Jahr der Abgabenpflicht: 1 900 Euro pro Megawatt

4. im vierten Jahr der Abgabenpflicht: 2 450 Euro pro Megawatt

5. ab dem fünften Jahr der Abgabenpflicht: 3 000 Euro pro Megawatt

(3) Für Photovoltaikanlagen gemäß § 22e Abs. 1 Bgld. RPG 2019, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 42/2022 rechtskräftig genehmigt und fertiggestellt wurden, beträgt die jährliche Abgabe:

1. im ersten Jahr der Abgabenpflicht: 700 Euro pro Megawatt

2. im zweiten Jahr der Abgabenpflicht: 875 Euro pro Megawatt

3. im dritten Jahr der Abgabenpflicht: 1 050 Euro pro Megawatt

4. im vierten Jahr der Abgabenpflicht: 1 225 Euro pro Megawatt

5. ab dem fünften Jahr der Abgabenpflicht: 1 400 Euro pro Megawatt

(4) Die im Jahr 2023 zu entrichtende Abgabe für Windkraftanlagen wird gemäß § 22e Abs. 6 Bgld. RPG 2019 um 62,28% erhöht.

(5) Die im Jahr 2024 zu entrichtende Abgabe für Windkraft- und Photovoltaikanlagen wird gemäß § 22e Abs. 6 Bgld. RPG 2019 um 19,41% erhöht.

(6) Die im Jahr 2025 zu entrichtende Abgabe für Windkraft- und Photovoltaikanlagen wird gemäß § 22e Abs. 6 Bgld. RPG 2019 um 36,61% erhöht.

§ 3

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(2) Diese Verordnung tritt außer Kraft, wenn die Tarifförderung gemäß Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 - ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 198/2023, unter folgende Sätze sinkt:

1. bei Windkraftanlagen unter 6,8 Cent pro Megawatt

2. bei Photovoltaikanlagen unter 7 Cent pro Hektar beanspruchter Fläche

(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 76/2025 treten in Kraft:

1. §§ 1, 2 Abs. 1 bis 3 mit 20. Dezember 2024,

2. § 2 Abs. 4 mit 1. Jänner 2023,

3. § 2 Abs. 5 mit 1. Jänner 2024 und

4. § 3 Abs. 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.

(4) § 2 Abs. 6 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 58/2026 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft.