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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Fristen

§ 23. (1) Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Fristen, ausgenommen , sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Fristen für die Einbringung und Beantwortung eines Rechtsmittels und die Anbringung eines Abänderungsantrags sind Notfristen.

Beachte: Zum Bezugszeitraum:

vgl. § 207h