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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Protokolle, Akten, Sitzungspolizei und Strafen

§ 22. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Protokolle, Akten sowie die Sitzungspolizei, Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen sind sinngemäß anzuwenden.