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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Haushaltsrechtliche Einvernehmensherstellung bei Übertragung der Förderungsabwicklung

§ 9. Vor Erlassung einer Verordnung gemäß § 7 und vor Abschluss eines Vertrages gemäß § 8 ist mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen das Einvernehmen herzustellen.