Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2005/407/EG

2005/407/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. September 2004 über die staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs zugunsten von British Energy plc (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3474) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/408/EG

2005/408/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. November 2003 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Sache COMP/M.2621 — SEB/Moulinex) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4157) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/409/EG

2005/409/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 2005 zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1585) (Text von Bedeutung für den EWR)

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2005/40/EG, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien

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Entscheidung 2005/410/EG

2005/410/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 2005 zur Ermächtigung Spanien, die befristete Maßnahme, mit der vermarktete Erzeugnisse aus neuen, ab dem 1. Juni 2002 angelegten Bananenplantagen von der Ausgleichsbeihilfe ausgeschlossen werden, um einen Zeitraum von drei Jahren zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1605)

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Entscheidung 2005/412/EG

2005/412/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Änderung der Entscheidung 2004/452/EG über die Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1525) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/413/EG

2005/413/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 2005 zur Änderung der Entscheidungen 2004/696/EG und 2004/863/EG über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den TSE-Überwachungs- und -Tilgungsprogrammen für 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1550)

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Entscheidung 2005/414/EG

2005/414/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 2005 zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1563) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/415/EG

2005/415/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Juni 2005 zur Ermächtigung Maltas, die Erhebungen über den Rinderbestand durch das durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführte System zu ersetzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1588) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/417/EG

2005/417/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2004 über mehrere steuerliche Maßnahmen, die Belgien zugunsten des Seeverkehrs durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2040) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/418/EG

2005/418/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2004 über die Beihilfen, die Frankreich zugunsten von Alstom gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2532) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2005/419/Euratom

2005/419/Euratom:Beschluss der Kommission vom 27. November 2002 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4572)

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Beschluss 2005/41/EG

2005/41/EG: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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Entscheidung 2005/420/EG

2005/420/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Milch-, Fisch- und Fleischsektors in Lettland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1609) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/421/EG

2005/421/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Änderung der Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleisch-, Milch- und Fischsektors in Litauen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1633) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/422/EG

2005/422/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Ermächtigung Frankreichs, die Erhebung von Mai über den Rinderbestand durch das durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 eingeführte System zu ersetzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1626) Text von Bedeutung für den EWR

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Beschluss 2005/423/EG

2005/423/EG: Beschluss des Rates vom 10. Mai 2005 über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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Entscheidung 2005/424/EG

2005/424/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2005 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontroll- und Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1630)

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Entscheidung 2005/425/EG

2005/425/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2005 über die Gewährung eines zusätzlichen Tages außerhalb des Hafens an Dänemark und das Vereinigte Königreich gemäß Anhang IVa der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1657)

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Beschluss 2005/42/EG

2005/42/EG: Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft für einen Beschluss der Verwaltungsorgane, die nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte eingesetzt wurden, über die Änderung von Anhang C, Teil II, Spezifikationen für Bildschirme

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2005/431/EG, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 25. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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Entscheidung 2005/433/EG

2005/433/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juni 2005 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich der Embryo-Entnahmeeinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1687) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/434/EG

2005/434/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juni 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für inländische Verbringungen von Tieren aus den Sperrzonen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1689) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/435/EG

2005/435/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juni 2005 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Pisum sativum, Vicia faba und Linum usitatissimum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1692) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/437/EG

2005/437/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 2005 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/63/EG zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1705) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/438/EG

2005/438/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 2005 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1707) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/439/EG

2005/439/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/131/EG hinsichtlich der finanziellen Unterstützung eines gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (biologische Risiken) im Vereinigten Königreich für das Jahr 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1711)

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Entscheidung 2005/43/EG

2005/43/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 95/388/EG zwecks Aktualisierung der Musterbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryos von Schafen und Ziegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5544)Text von Bedeutung für den EWR

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Entscheidung 2005/441/EG

2005/441/EG: Entscheidung des Rates vom 17. Februar 2005 zur Inverzugsetzung Griechenlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag mit der Maßgabe, Maßnahmen für den zur Sanierung erforderlichen Abbau des übermäßigen Defizits zu treffen

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Beschluss 2005/442/EG

2005/442/EG: Beschluss des Rates vom 30. Mai 2005 zur Anpassung der Vergütungen gemäß dem Beschluss 2003/479/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten

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Entscheidung 2005/443/EG

2005/443/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 2005 über die Zahlung von bestimmten, sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergebenden Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1730)

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Entscheidung 2005/445/EG

2005/445/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 2005 zur Ermächtigung Belgiens, nur zwei Erhebungen über den Schweinebestand im Jahr durchzuführen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1747) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/448/EG

2005/448/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. März 2005 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von aus der gentechnisch veränderten Maissorte NK 603 gewonnenen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 580)

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Entscheidung 2005/449/EG

2005/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2005 betreffend einen Antrag Frankreichs auf Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1818) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/450/EG

2005/450/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2005 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich der Embryo-Entnahmeeinheiten in Neuseeland und in den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1812) Text von Bedeutung für den EWR

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Entscheidung 2005/452/EG

2005/452/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Oktober 2004 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Sache COMP/M.3431 — Sonoco/Ahlstrom) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3678)

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2005/453/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

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2005/454/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

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2005/455/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

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Entscheidung 2005/457/EG

2005/457/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2005 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Isomaltulose als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1001)

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Entscheidung 2005/458/EG

2005/458/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2005 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für Italien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1826) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/459/EG

2005/459/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 2005 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Pinoxaden in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1839) Text von Bedeutung für den EWR

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2005/45/EG Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

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Beschluss 2005/461/EG

2005/461/EG: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

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Beschluss 2005/462/EG

2005/462/EG: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters des Ausschusses der Regionen

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Beschluss 2005/463/EG

2005/463/EG: Beschluss der Kommission vom 21. Juni 2005 zur Einsetzung einer Netzwerkgruppe für den Austausch und die Koordinierung von Informationen über die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen

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Entscheidung 2005/465/EG

2005/465/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 2005 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapsprodukts (Brassica napus L. Linie GT73) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1838) Text von Bedeutung für den EWR

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2005/467/: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 2004 über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von Sioen Fibres SA gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1622) Text von Bedeutung für den EWR

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