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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32005D0458 · CELEX: 32005D0458

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 23.06.2005

Gültig bis: 02.02.1002

Metadatenstand: 24.10.2026

23.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/31

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Juni 2005

zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für Italien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1826)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/458/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, Betriebe, die höchstens drei Schafe oder Ziegen, für die keine Beihilfe beantragt wird, und Betriebe, die ein Schwein halten, nicht in das Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/102/EWG aufzunehmen, sofern diese Tiere zum eigenen Gebrauch bzw. Verzehr des Halters bestimmt sind und sofern sie vor ihrer Verbringung den in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen werden.

(2)

Die italienischen Behörden haben diese Genehmigung für Betriebe beantragt, die nicht mehr als ein Schwein halten, und geeignete Zusicherungen in Bezug auf die Veterinärkontrollen gegeben.

(3)

Italien sollte daher gestattet werden, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Italien wird ermächtigt, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG in Bezug auf Betriebe anzuwenden, die nicht mehr als ein Schwein halten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 21. Juni 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).