Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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Beschluss 2003/838/EG

2003/838/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2003 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004

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Entscheidung 2003/839/EG

2003/839/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. November 2003 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4313)

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Entscheidung 2003/83/EG

2003/83/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 95/70/EG des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 432)

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Beschluss 2003/840/EG

2003/840/EG: Beschluss des Rates vom 17. November 2003 über den Abschluss des Übereinkommens Nr. 180 des Europarats über Information und rechtliche Zusammenarbeit im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft

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Beschluss 2003/841/EG

2003/841/EG: Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2003 über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

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Beschluss 2003/842/EG

2003/842/EG: Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Entscheidung 2003/843/EG

2003/843/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Embryo-Entnahmeeinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4524)

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Entscheidung 2003/844/EG

2003/844/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/613/EG hinsichtlich der zugelassenen Schweinebesamungsstationen Kanadas (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4525)

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Entscheidung 2003/845/EG

2003/845/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2003 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Tiere sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere aus Albanien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro angesichts von Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4526)

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Beschluss 2003/846/EG

2003/846/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Rumäniens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

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Beschluss 2003/847/JI

2003/847/JI: Beschluss 2003/847/JI des Rates vom 27. November 2003 über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit den neuen synthetischen Drogen 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7 und TMA-2

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Entscheidung 2003/848/EG

2003/848/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 2003 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten und bestimmten Beitrittsländern für das Jahr 2004 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von TSE sowie zur Festlegung der Höhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4423)

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Beschluss 2003/84/EG

2003/84/EG: Beschluss der Kommission vom 7. Februar 2003 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche (flachgewalzte Erzeugnisse) mit einer Breite von 500 mm oder weniger mit Ursprung in Polen und Russland

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Entscheidung 2003/850/EG

2003/850/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 2003 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von BAS 670H und Silberthiosulfatin Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4470)

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Entscheidung 2003/851/EG

2003/851/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4523)

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Beschluss 2003/853/GASP

2003/853/GASP: Beschluss 2003/853/GASP des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

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Beschluss 2003/855/EG

2003/855/EG: Beschluss der Kommission vom 9. Dezember 2003 zur Einstellung des Verfahrens betreffend einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China

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Beschluss 2003/856/GASP

2003/856/GASP: Beschluss 2003/856/GASP des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union

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Entscheidung 2003/857/EG

2003/857/EG: Entscheidung des Rates vom 25. November 2003 zur Änderung der Entscheidung 97/510/EG zur Ermächtigung Irlands, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme zu treffen

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Entscheidung 2003/859/EG

2003/859/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/106/EG hinsichtlich der Festlegung eines KSP-Unterscheidungstests (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4522)

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Entscheidung 2003/85/EG

2003/85/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe C 35/2000 (ex NN 81/98) Deutschlands zugunsten der Saalfelder Hebezeugbau GmbH, Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2347) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2003/861/EG

2003/861/EG: Entscheidung des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen

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Entscheidung 2003/862/EG

2003/862/EG: Entscheidung des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Ausdehnung der Entscheidung 2003/861/EG betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Münzen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben

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Entscheidung 2003/863/EG

2003/863/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 2003 über Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen aus den Vereinigten Staaten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4444)

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Entscheidung 2003/864/EG

2003/864/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2003 (Nur der schwedische text ist verbindlich) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4532) über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für ein Programm zur Überwachung von Campylobacter-Erregern bei Masthähnchen und -hühnern, vorgelegt von Schweden für das Jahr 2004

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Entscheidung 2003/865/EG

2003/865/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Pelargonium l'Herit. und Hosta Tratt., Euphorbia pulcherrima Willd. ex Klotzsch und Rosa L. gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4626)

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Entscheidung 2003/867/EG

2003/867/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 2003 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Salatrims als neuartige Lebensmittelzutaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4408)

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Entscheidung 2003/86/EG

2003/86/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine spanische Beihilferegelung aus dem Jahr 1993 zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Vizcaya (Spanien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4478) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2003/874/GASP

2003/874/GASP: Beschluss 2003/874/GASP des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2003/472/GASP als Beitrag zum Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation

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Entscheidung 2003/875/EG

2003/875/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2002 über die staatliche Beihilfe Deutschlands an Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG, Mecklenburg-Vorpommern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5378) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2003/876/EG

2003/876/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 2003 über die Maßnahmen, die Spanien zugunsten des Unternehmens Hilados y Tejidos Pugneró S.A. durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 518) (Text von Bedeutung für den EWR)

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2003/877/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2003 über den Beitritt Kanadas zum Übereinkommen zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten

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Entscheidung 2003/879/EG

2003/879/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 2003 über die Beihilfe, die die Niederlande der N.V. Huisvuilcentrale Noord-Holland (HVC) gewähren wollen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1909)

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Entscheidung 2003/87/EG

2003/87/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. November 2002 über die Fischern gewährten Beihilfen für die Einstellung der Fischerei im Tyrrhenischen und im Ionischen Meer aus technischen Gründen (Jahr 2000) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4362) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2003/880/EG

2003/880/EG: Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2003 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hohlquerschnitten mit Ursprung in Russland und der Türkei und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle

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Beschluss 2003/882/EG

2003/882/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2003 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen

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Entscheidung 2003/883/EG

2003/883/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2002 über die Beihilferegelung C 46/2001 — Finanzverwaltungszentralen — die Frankreich gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4827)

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Entscheidung 2003/884/EG

2003/884/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober 2003 über eine Beihilferegelung, die die Region Sizilien zugunsten des Zitrussektors durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3550)

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Beschluss 2003/885/EG

2003/885/EG: Beschluss des Rates vom 17. November 2003 über den Abschluss des Abkommens über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco

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Entscheidung 2003/886/EG

2003/886/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2003 zur Festlegung der Kriterien für die Übermittlung der Angaben gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4606)

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Entscheidung 2003/88/EG

2003/88/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. November 2002 über die Beihilfen für Fischer und Muschelzüchter infolge der Verschleimung und der Einstellung der Fischereitätigkeit aus technischen Gründen im Adriatischen Meer im Jahr 2000 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4365) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2003/893/EG

2003/893/EG: Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2003 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

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Entscheidung 2003/894/EG

2003/894/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus Persica (L.) Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4628)

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Entscheidung 2003/895/EG

2003/895/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/251/EG, um die Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte Lieferungen von Geflügelfleisch aus Thailand aufzuheben (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4846)

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Entscheidung 2003/896/EG

2003/896/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 2003 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Thiacloprid, Thiamethoxam, Quinoxyfen, Flazasulfuron, Spodoptera exigua Kernpolyedervirus, Spinosad, Giocladium catenulatum, Pseudomonas chlororaphis und Indoxacarb zu verlängern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4851)

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Beschluss 2003/898/EG

2003/898/EG: Beschluss der Kommission vom 1. Juli 2003 über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein

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Entscheidung 2003/899/EG

2003/899/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 2003 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung auf bestimmte Fahrradteile gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates des Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 aufrechterhalten wurde, und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls im Fall bestimmter Parteien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4419)

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Entscheidung 2003/89/EG

2003/89/EG: Entscheidung des Rates vom 21. Januar 2003 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland — Anwendung von Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

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