Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2003/8/EG

2003/8/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2002 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates hinsichtlich der Zusammenführung und des Ausgleichs von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5236)

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Entscheidung 2003/900/EG

2003/900/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 2001/574/EG zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffes zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4607)

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Beschluss 2003/901/EG

2003/901/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2003 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern (Aserbaidschan, Kasachstan, Tadschikistan und Turkmenistan) über den Handel mit Textilwaren

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Beschluss 2003/902/EG

2003/902/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/646/EG

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Entscheidung 2003/903/EG

2003/903/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2003 zur Annahme des Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2004 zu verbuchen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4868)

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Entscheidung 2003/904/EG

2003/904/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2003 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) sowie zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/634/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4727)

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Entscheidung 2003/905/EG

2003/905/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/862/EG mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kasachstan (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4890)

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Beschluss 2003/907/GASP

2003/907/GASP: Beschluss 2003/907/GASP des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP betreffend Birma/Myanmar

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Beschluss 2003/908/EG

2003/908/EG: Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2003 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits hinsichtlich der Bestimmungen über Versuchsfischerei und des Budgethilfeprogramms

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Entscheidung 2003/909/EG

2003/909/EG: Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidungen des Rates 97/375/EG, 98/23/EG und 98/198/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, von Artikel 28e Absatz 1, Artikel 6 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelungen anzuwenden

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Beschluss 2003/910/EG

2003/910/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

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Beschluss 2003/911/EG

2003/911/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm für Einrichtungen, die das gegenseitige Verständnis in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Regionen der Welt fördern

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Entscheidung 2003/912/EG

2003/912/EG: Entscheidung des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit

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Beschluss 2003/913/EG

2003/913/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2003 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung der Handelsbestimmungen und handelsbezogenen Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

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Beschluss 2003/914/EG

2003/914/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assoziationsabkommen EG/Königreich Marokko

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Beschluss 2003/915/EG

2003/915/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 über die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

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Beschluss 2003/916/EG

2003/916/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

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Beschluss 2003/917/EG

2003/917/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel

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Beschluss 2003/95/EG

2003/95/EG: Beschluss des Rates vom 27. Januar 2003 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte — PECA

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Beschluss 2003/96/EG

2003/96/EG: Beschluss des Rates vom 6. Februar 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

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Entscheidung 2003/97/EG

2003/97/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 2003 über die Gültigkeit bestimmter von der Bundesrepublik Deutschland erteilter verbindlicher Zolltarifauskünfte (VZTA) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 77)

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Beschluss 2003/9/EG

2003/9/EG: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Erfüllung der Voraussetzungen des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen

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Beschluss 2004/100/EG

2004/100/EG: Beschluss des Rates vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung)

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Entscheidung 2004/101/EG

2004/101/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Änderung von Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG des Rates hinsichtlich der Gesundheitsbescheinigungen im innergemeinschaftlichen Handel mit Samen von Rindern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5307)

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Entscheidung 2004/102/EG

2004/102/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 2004 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 110)

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Entscheidung 2004/103/EG

2004/103/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2002 zur Anordnung von Maßnahmen zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache COMP/M.2416 — Tetra Laval/Sidel) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 359) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/104/EG

2004/104/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (in der Sache COMP/E-2/37.978/Methylglukamin) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4557) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/105/EG

2004/105/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2003 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.3056 — Celanese/Degussa/JV (European Oxo Chemicals)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1821) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2004/107/EG

2004/107/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits

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Entscheidung 2004/108/EG

2004/108/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2004 zur Änderung des Anhangs C der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5381)

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Entscheidung 2004/109/EG

2004/109/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Änderung der Entscheidung 95/328/EG zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 129)

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Beschluss 2004/10/EG

2004/10/EG: Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/110/EG

2004/110/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 2004 über Maßnahmen zur Bewertung des BSE-Restrisikos bei aus Rindern gewonnenen Erzeugnissen/über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Bewertung des BSE-Restrisikos bei aus Rindern gewonnenen Erzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 132)

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2004/112/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

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Beschluss 2004/113/EG

2004/113/EG: Beschluss des Rates vom 20. Januar 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA)

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Entscheidung 2004/114/EG

2004/114/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 2003 über die Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten von Jachthäfen ohne Erwerbscharakter in den Niederlanden durchgeführt haben (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3890)

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Entscheidung 2004/115/EG

2004/115/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2003 über die Beihilferegelung des Thüringer Industriebeteiligungsfonds (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4495)

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Entscheidung 2004/118/EG

2004/118/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2004 zur Änderung — in Bezug auf bestimmte beitretende Länder — der Entscheidungen 95/233/EG, 96/482/EG und 2001/751/EG über die Einfuhr von lebendem Geflügel und Bruteiern sowie lebenden Laufvögeln und Bruteiern, der Entscheidungen 94/85/EG, 94/984/EG und 2000/609/EG über die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch, frischem Fleisch von Zuchtlaufvögeln sowie Fleisch von Federwild und Zuchtfederwild, der Entscheidung 2000/585/EG über die Einfuhr von Jagd- und Zuchtwild und Kaninchenfleisch sowie der Entscheidung 97/222/EG über die Einfuhr von Fleischerzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 125)

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Entscheidung 2004/119/EG

2004/119/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Änderung der Entscheidung 96/333/EG zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, die bisher nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 146)

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Entscheidung 2004/11/EG

2004/11/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2004 und 2005 (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4836)

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Entscheidung 2004/120/EG

2004/120/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Änderung der Entscheidung 97/788/EG des Rates hinsichtlich der von Serbien und Montenegro durchgeführten Erhaltungszüchtungskontrollen für Futterpflanzen, Betarüben, Öl- und Faserpflanzen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 147)

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Beschluss 2004/121/EG

2004/121/EG: Beschluss der Kommission vom 6. Februar 2004 zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b) und Artikel 158 Absatz 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung

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Entscheidung 2004/122/EG

2004/122/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 2004 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 389)

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Entscheidung 2004/123/EG

2004/123/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2060 — Bosch/Rexroth) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3785)

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Entscheidung 2004/124/EG

2004/124/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2001 über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2416 — Tetra Laval/Sidel) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3345)

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Entscheidung 2004/125/EG

2004/125/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 2003 über die Beihilferegelung "Gemeinsame Richtlinien für den Einsatz von Wirtschaftsförderungsmitteln des Landes Berlin", die Deutschland durchführen will (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1867)

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Beschluss 2004/126/EG

2004/126/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko

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Beschluss 2004/127/EG

2004/127/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien

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