Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Beschluss 2003/563/GASP

2003/563/GASP: Beschluss 2003/563/GASP des Rates vom 29. Juli 2003 über die Verlängerung der militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

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Entscheidung 2003/564/EG

2003/564/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 2003 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2626)

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Beschluss 2003/567/GASP

2003/567/GASP: Beschluss 2003/567/GASP des Rates vom 21. Juli 2003 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP des Rates betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Förderung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)

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Entscheidung 2003/569/EG

2003/569/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/37.614/F3 PO/Interbrew und Alken-Maes) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3915)

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Entscheidung 2003/570/EG

2003/570/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen in der Sache COMP/38.370 — O2 UK Limited/T-Mobile UK Limited ("UK Network Sharing Agreement") (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1384) (Text von Bedeutung für den EWR.)

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Entscheidung 2003/571/EG

2003/571/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidungen 1999/283/EG und 2000/585/EG der Kommission hinsichtlich der Einfuhren von frischem Fleisch aus Botsuana und Swasiland (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2743)

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Entscheidung 2003/572/EG

2003/572/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 2003 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2003/67/EG des Rates zum Erlass von Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in den Vereinigten Staaten von Amerika (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2751)

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Entscheidung 2003/573/EG

2003/573/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidung 94/85/EG über die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch und der Entscheidung 2000/609/EG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Einfuhr von Fleisch von Laufvögeln hinsichtlich Botsuana (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2755)

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Entscheidung 2003/574/EG

2003/574/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 2003 zur 15. Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2733)

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Entscheidung 2003/575/EG

2003/575/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2001/618/EG im Hinblick auf die Aufnahme bestimmter französischer Departements und einer italienischen Provinz in die Liste der Mitgliedstaaten und Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind, bzw. in die Liste der Regionen, in denen genehmigte Tilgungsprogramme eingeleitet worden sind (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2786)

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Entscheidung 2003/576/EG

2003/576/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2787)

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Beschluss 2003/578/EG

2003/578/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

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Entscheidung 2003/57/EG

2003/57/EG: Entscheidung des Rates vom 21. Januar 2003 zur Aussetzung der Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des Sektoralen Anhangs über elektrische Sicherheit des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung

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Entscheidung 2003/580/EG

2003/580/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/49/EG zur Aufhebung der Entscheidung 1999/356/EG und zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2800)

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Beschluss 2003/581/EG

2003/581/EG: Beschluss der Kommission vom 1. August 2003 ur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für eine Maßnahme in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Tschechischen Republik an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

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Beschluss 2003/582/GASP

2003/582/GASP: Beschluss 2003/582/GASP des Rates vom 21. Juli 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung dieses Staates an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

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Beschluss 2003/584/EG

2003/584/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere

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Entscheidung 2003/585/EG

2003/585/EG: Entscheidung des Rates vom 28. Juli 2003 zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie von Anlage 5 Liste A des Gemeinsamen Handbuchs betreffend die Visumpflicht für die Inhaber von pakistanischen Reisepässen

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Entscheidung 2003/586/EG

2003/586/EG: Entscheidung des Rates vom 28. Juli 2003 zur Änderung von Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie von Anlage 5a Teil I des Gemeinsamen Handbuchs betreffend Drittstaatsangehörige, die für den Flughafentransit ein Visum benötigen

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Entscheidung 2003/587/EG

2003/587/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. August 2003 zur Einhaltung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 betreffend ein Feuerlöschsystem auf dem Ro-Ro-Fahrgastfährschiff "Finnsailor" (IMO Nr. 8401444) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2819)

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Beschluss 2003/588/EG

2003/588/EG: Beschluss des Rates vom 21. Juli 2003 über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Polen vom 23. Oktober 2002 für die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums

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Beschluss 2003/589/EG

2003/589/EG: Beschluss des Rates vom 21. Juli 2003 über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile

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Entscheidung 2003/58/EG

2003/58/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2003 zur Änderung der Entscheidung 95/340/EG zwecks Aufnahme der Niederländischen Antillen in ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 323)

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Entscheidung 2003/590/EG

2003/590/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 2003 über die staatliche Beihilfe, die das Vereinigte Königreich dem Unternehmen CDC Group plc gewähren will (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 651)

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Entscheidung 2003/591/EG

2003/591/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 2003 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Heckert Werkzeugmaschinen GmbH (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1326)

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Entscheidung 2003/592/EG

2003/592/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2003 über die staatliche Beihilfe, die Belgien dem Unternehmen Opel Belgium NV gewähren will (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1486)

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Entscheidung 2003/593/EG

2003/593/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/43/EG zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2592)

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Entscheidung 2003/595/EG

2003/595/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 2003 über eine in Deutschland angewendete Beihilferegelung betreffend die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung des Absatzes und Exportes von Produkten aus Mecklenburg-Vorpommern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 519)

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Entscheidung 2003/597/EG

2003/597/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/25/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Schaf- und Ziegenbestand und die Schaf- und Ziegenerzeugung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2801)

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Entscheidung 2003/599/EG

2003/599/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. November 2002 über den Liquiditätsvorschuss des französischen Staats an die Gesellschaft Bull (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4366) (Text von Bedeutung für den EWR.)

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Entscheidung 2003/59/EG

2003/59/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2003 zur Änderung der Entscheidung 97/252/EG hinsichtlich der Aufnahme der Niederländischen Antillen in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 324)

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Entscheidung 2003/5/EG

2003/5/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (COMP/33.133 — B: Natriumkarbonat — Solvay, CFK) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3794) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2003/600/EG

2003/600/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/C.38.279/F3 — Viandes bovines françaises) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1065)

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Entscheidung 2003/601/EG

2003/601/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Beihilferegelung C 54/2001 (ex NN 55/2000) Irland — Auslandseinkünfte (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 569)

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Entscheidung 2003/602/EG

2003/602/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. August 2003 zur Aufhebung der Entscheidung 2002/75/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Sternanis aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2889)

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Beschluss 2003/603/EG

2003/603/EG: Beschluss des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. Juli 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

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Beschluss 2003/605/GASP

2003/605/GASP: Beschluss DRK/3/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 31. Juli 2003 zur Änderung des Beschlusses DRK/1/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo

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Entscheidung 2003/606/EG

2003/606/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, hinsichtlich von Mayotte, Saint Pierre und Miquelon sowie der Slowakei (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2974)

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Entscheidung 2003/607/EG

2003/607/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. August 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Slowakei (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2975)

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Entscheidung 2003/608/EG

2003/608/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. August 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Mayotte (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2976)

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Entscheidung 2003/609/EG

2003/609/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. August 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Saint-Pierre und Miquelon (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2977)

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Entscheidung 2003/60/EG

2003/60/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/258/EG zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist, hinsichtlich der Zulassung von Laboratorien in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 325)

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Entscheidung 2003/610/EG

2003/610/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2944)

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Entscheidung 2003/611/EG

2003/611/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2003 über die Orkney Islands Track Record Scheme (Produktionsbelege-Regelung der Orkneyinseln) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1686)

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Entscheidung 2003/612/EG

2003/612/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2003 über Darlehen für den Erwerb von Fangquoten auf den Shetlandinseln(Vereinigtes Königreich) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1687)

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Beschluss 2003/614/EG

2003/614/EG: Beschluss der Kommission vom 14. August 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Bulgarien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

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Beschluss 2003/615/EG

2003/615/EG: Beschluss der Kommission vom 14. August 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Slowakischen Republik an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

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Beschluss 2003/616/EG

2003/616/EG: Beschluss der Kommission vom 11. August 2003 zur Genehmigung der Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

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